Markenverletzung durch Berichterstattung – title tag / metatag

Im Dezember 2013 wurde ich von einer anderen Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt, weil ich deren Markenrechte verletzt haben soll. Was war Auslöser der Abmahnung: Ganz einfach, meine Berichterstattung. Ich hatte nämlich einen Beitrag mit der Überschrift "Abmahnung XXX Rechtsanwälte im Auftrag eines Rechteinhabers" auf meiner Website veröffentlicht. Der Name der abmahnenden Kanzlei war markenrechtlich geschützt. Er war als Wortmarke beim DPMA eingetragen. Konkret störte jetzt den Abmahner, dass mein Beitrag bei Google gefunden wurde und die Kanzlei dadurch in die Ecke der … Lesen Sie hier weiter

Abmahn-Rechtsanwalt Torsten Riebe (Kanzlei Bode und Partner) zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt

Ich hatte im März 2013 über Abmahnungen der Order Online USA Inc. (mit Sitz in den USA) berichtet. Gegenstand der Abmahnungen war eine angeblich falsche Umsetzung der sogenannten Buttonlösung. Die Kanzlei Bode und Partner aus Hamburg war in diesem Monat extrem fleißig und soll nach Medienberichten zufolge rund 1.800 Abmahnungen für Ihren Auftraggeber verschickt haben. Pro Abmahnung wurden meiner Kenntnis nach 770 EUR vom Abgemahnten gefordert. Bei 1.800 Abmahnung wären dies Gebühreneinnahmen von 1.386.000 EUR!  

Torsten Riebe Rechtsanwalt –

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SEO-Agentur verliert Klage vor Landgericht Münster

SEO Agenturen gibt es in der heutigen Zeit, wie Sand am Meer. Daher gibt es wahrscheinlich auch immer mehr Streitigkeiten zwischen SEO Agenturen und Webseitenbetreibern. In einem vor dem Amtsgericht Steinfurt, Aktenzeichen: 21 C 522/13, in 1. Instanz geführten Rechtsstreit, welcher dann in der Berufung durch das Landgericht Münster entschieden wurde, hatte sich das Gericht unter anderem mit der Beweislast zu befassen. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen:

In dem Rechtsstreit

des XXX,

Beklagten und Berufungsklägers,

Prozessbevollmächtigte:         

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Abmahnung Heidrun-Auro Brenjo durch Rechtsanwälte Fuß & Jankord PartG (hafenkanzlei-dortmund.de)

Heidrun-Auro Brenjo Abmahnung? Es wurde mir eine Abmahnung der Frau Heidrun-Auro Brenjo durch die Rechtsanwälte Fuß & Jankord PartG aus Dortmund vom 18.11.2014 vorgelegt. Es geht um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Gedicht. Sachbearbeiter der mir vorliegenden Abmahnung ist Rechtsanwalt Mirko Jankord (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 18.07.2006). Über eine Fachanwaltsbezeichnung verfügt der Kollege Jankord (Stand 24.11.2014) nicht.

Was ist Gegenstand der Abmahnung Heidrun-Auro Brenjo?

Frau Heidrun-Auro Brenjo ist nach Angaben von Rechtsanwalt Mirko Jankord Musikerin, Autorin und Textdichterin.

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IDO Abmahnung wegen eBay erhalten? Was tun bei Abmahnung IDO?

IDO Abmahnung bekommen? Oder fordert der IDO von Ihnen eine Vertragsstrafe? Geht es um eine einstweilige Verfügung, einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage?

Lesen Sie auch: Berichterstattung über den IDO kritisch betrachten

Ich kann Ihnen gewiss helfen. Ich hatte bereits in über 100 Auseinandersetzungen mit dem IDO zu tun und weiß genau, was zu tun ist.

Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. 

Der Verband IDO nimmt nach eigenen Angaben die Interessen

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Zahlungsaufforderung der Webbilling AG für Diensteanbieter erhalten

Webbilling AG Zahlungsaufforderung? Die Webbilling AG, Schulstrasse 7, 5303 Würenlingen (Schweiz) versendet z.B. per E-Mail im Auftrag verschiedener Diensteanbieter (z.B. Jadorra S.a.r.l) Zahlungsaufforderungen per E-Mail. Die geforderten Beträge sollen für angebliche  Internetdienstleistungen bezahlt werden. In der E-Mail wird mitgeteilt, dass die Webbilling AG vom Konto des Betroffenen den fälligen Betrag für eine in Anspruch genommene Internetdienstleistung einziehen wollte. Eine Einziehung des Betrages ist aber oftmals nicht möglich, sei es, weil das Konto nicht gedeckt ist, oder weil der Lastschrift z.B. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Ulrich Börder (ebay Name: ub-shopping)

Ulrich Börder Abmahnung. Ein Abgemahnter hat mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Ulrich Börder, Firma ub-shopping International (ebay Mitgliedsname: ub-shopping), vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyer vom 8.10.2014 geschickt. Die Abmahnung besteht aus 3 Seiten. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist nicht mit dabei. Der Abmahnung wurde eine Vollmacht beigefügt.

Abmahnung Ulrich Börder – Privatverkauf bei ebay

Gegenstand des Abmahnschreibens ist ein angeblicher Privatverkauf bei ebay. Der Abgemahnte soll über ebay in großem Umfang Neuware vertreiben. Herr Ulrich Börder habe 84 Verkäufe

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Rechnen Massenabmahner (z.B. Filesharing Abmahnungen) gegenüber Ihren Auftraggebern ab?

Wie rechnen Kanzleien wie z.B. Waldorf Frommer, Fareds, Kornmeier & Partner eigentlich gegenüber Ihren Auftraggebern bei Filesharing Abmahnungen ab? Wird überhaupt abgerechnet, oder arbeiten die Abmahnkanzleien auf Erfolgsbasis? Gibt es Vergütungsvereinbarungen oder wird die vorgerichtliche Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet? Wirklich spannende Fragen.

Amtsgericht München: Hinweis gemäß § 139 ZPO

Das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 262 C 24524/13 – mein Zeichen: 223/11) hat in einem Klageverfahren einer Verlagsgruppe den folgenden Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt:

Da es gerichtsbekannt mittlerweile üblich

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Geburtstagstorte für Rechtsanwalt Gerstel und keine Abmahnung

Nicht immer dreht sich bei der Kanzlei Gerstel alles nur um Abmahnungen. Jahr für Jahr werde ich immer wieder zu meinem Geburtstag überrascht. Dieses Jahr mit einer einzigartigen Torte. Da hat doch tatsächlich jemand einfach so meine markenrechtlich geschützte Wort- Bildmarke benutzt, ohne mich vorher zu fragen.

Deutsche Gesetze aus Zuckerguss zum Anbeißen

Auf den ersten Blick erkennt man gar nicht, dass dieses ca. 4 kg Kunstwerk zum Verzehr geeignet ist. Die Details sind verblüffend. Aber sehen Sie selbst:

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Wann darf ein Verein abmahnen? Stichwort: Aktivlegitimation

Sie haben eine Abmahnung durch einen Verein bekommen. Immer wieder gibt es Vereine (z.B. IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Wettbewerbszentrale), die Onlinehändler im eigenen Namen kostenpflichtig abmahnen. Aber wann darf ein Verein eigentlich Abmahnungen aussprechen? Welche Anforderungen sind an neu gegründete Vereine zu stellen?

Die Aktivlegitimation eines auch ausländischen Vereins kann sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergeben.

Klagt ein ausländischer Verband gegen ein … Lesen Sie hier weiter