Abmahnung PB-ViGoods GmbH (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 7.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) betreiben würde.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abgemahnte sei ebenfalls – schon nach eigenen Angaben- als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig. Ausweislich seiner Bewertungshistorie sei der Abgemahnte als Verkäufer  über 4000 Mal bewertet

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Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der Pallat Service und Dienstleistungs UG, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 15.03.2017 habe ich vorliegen.

Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Erotikartikel betreiben würden. Da der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig sei und das gleiche Geschäftsmodell wie die Abmahnerin verfolge, stünden die beiden Parteien in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Die Pallat Service und Dienstleistungs UG lässt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Ralf Dittmann (Christian Sitter Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts und Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht Christian Sitter, Marktstraße 17, 98867 Gotha vom 10.3.2017 vor, die dieser im Auftrag von Herrn Ralf Dittmann ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant Inhaber des Onlinehandels Limited Selections sei und wie der Abgemahnte gewerblich auf dem Online-Marktplatz eBay handele, wobei beide insbesondere auch Fitnesstracker der Marke Xiaomi anbieten würde. Sie stünden somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen fehlender Grundpreisangabe

Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart vom 11.1.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiterin ist Frau Susanne Jennewein.

Diese teilt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Simone Sommer, Fa. Bau- und Industrietechnik (Estel & Feise Rechtsanwälte)

Am 16.1.2017 haben die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstraße 5, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Estel. Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Internet handele u.a. auch mit Gummiketten verschiedenster Art und diese an Händler an Verbraucher verkaufen würde.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Estel & Feise sei ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay, wo der Abgemahnte in … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Niklas Türk (Felix M. Safadi Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Felix M. Safadi, Schloßstraße 41a, 12165 Berlin im Auftrag von Herrn Niklas Türk am 08.11.2016 ausgesprochen hat. Hintergrund des Abmahnschreibens ist, dass die Angebote des Abgemahnten auf der Handelsplattform eBay von einem privaten Account angeboten würden, die Anzahl der Verkäufe aber eine Gewerblichkeit darstellen würden.

Das Abmahnschreiben Niklas Türk

Der Bevollmächtige informiert, dass sein Mandant Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten sei. Er betreibe seinen Handel insbesondere über das Internetauktionshaus eBay. Der … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Ralf Kimmelmann (Felix M. Safadi Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Felix M. Safadi, Schloßstraße 41a, 12165 Berlin vom 21.09.2016, die dieser im Auftrag von Herrn Ralf Kimmelmann ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant Einzelhändler u.a. für gebrauchte Sammelfiguren, Spielpuppen, Kartenspiele und Bücher sei. Er betreibe seinen Handel insbesondere über das Internetauktionshaus eBay. Der Abgemahnte stehe mit Herrn Kimmelmann über eBay im Wettbewerb. Über seinen eBay-Account habe der Abgemahnte allein am 20.09.2016 gleichzeitig 54 Artikel überwiegend aus den vorgenannten Produktkategorien … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Manuel Palesch (ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig vom 25.08.2016 vor, die diese im Auftrag von Herrn Manuel Palesch ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Christian Hartert.

Mit dem Abmahnschreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass Herr Palesch unter seinem Namen auf der Verkaufsplattform „DaWanda“ ebenso wie er Palettenmöbel vertreibe. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis würde somit vorliegen.

Bei einer Durchschau auf der Internetplattform „DaWanda“ zu Zwecken des Preisvergleichs habe sein Mandant feststellen müssen, dass der … Lesen Sie hier weiter

Die richtige gesetzliche Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte

Gegenstand zahlreicher Abmahnungen ist immer wieder die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Dies ist der aus meiner Sicht am häufigsten vorkommende Abmahngrund. Ist die Belehrung veraltet oder unvollständig, dann drohen Abmahnungen. Im Rahmen meiner täglichen Beratungen bemerke ich es leider immer wieder, dass sehr viele Händler meinen, es gäbe nur eine gesetzliche Widerrufsbelehrung für quasi alles.

Die meisten Händler sind sich nicht darüber im Klaren, dass wenn Sie z.B. Waren anbieten, sie eine andere Widerrufsbelehrung verwenden müssen, als wenn z.B. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Jan Hofmann (Markus Zöller Rechtsanwalt)

Am 11.03.2016 hat Herr Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Mit diesem Schreiben teilt Rechtsanwalt Zöller dem Abgemahnten mit, dass dieser – wie auch der Abmahner – gewerblich Artikel aus dem Sortiment Sanitär- und Heizungsbedarf anbieten würde und somit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ihm liege ein eBay-Angebot des Abgemahnten zur Prüfung vor, mit welchem sich dieser unlauter … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Widerrufsbelehrung im Blocksatz (Deutlichkeitsgebot)

Abmahnungen wegen einer falschen, unzureichenden oder veralteten Widerrufsbelehrung sind keine Seltenheit. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass eine vom Text her einwandfreie und abmahnsichere Widerrufsbelehrung zu einer Abmahnung führen kann und zwar insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung im Blocksatz dargestellt wird.

Sehr häufig legen Händler keinen Wert darauf, Textformatierungen im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorzunehmen. Ganz nach dem Motto „Hauptsache die Widerrufsbelehrung ist drin“ wird hier verfahren.

So sollten Sie nicht über das Widerrufsrecht belehren

Jedenfalls nicht … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular

Abmahnungen bei ebay, Onlineshops, Amazon Händlern etc. wegen einer überhaupt nicht vorhandenen, einer alten oder falschen Widerrufsbelehrung stehen leider an der Tagesordnung. Bei Verkäufer, deren Angebote sich auf Warenlieferungen beziehen und sich zumindest auch an den Verbraucher richten, sind auch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 312c ff. BGB) anzuwenden. Dem Verbraucher steht in diesem Falle ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 1 BGB iVm. §§ 355 ff. BGB zu.

Keine Widerrufsbelehrung vorhanden

Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn gewerbliche Verkäufer

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