Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Ab dem 1.2.2017 kommen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf Anwälte wieder neue, weitere  Informationspflichten zu. § 36 VSGB lautet wie folgt:

§ 36 Allgemeine Informationspflicht
(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet

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ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – Link zur OS-Plattform ab dem 09.01.2016

Das Thema Streitschlichtung – Europäische Verbraucherrechte beschäftigt derzeit nicht nur die Onlinehändler, sondern vor allem auch die Juristen. In der Vergangenheit haben sich bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtliche Schlichtungsverfahren als durchaus zielführend und erfolgreich herausgestellt. Diese Verfahren sind für Verbraucher in der Regel mit keinen Kosten verbunden, oder zumindest sehr günstig und es kann schnell und effektiv eine akzeptable Lösung ohne die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gefunden werden.

Die Europäische Union verfolgt mit der Verabschiedung der Richtlinie 2013/11/EU über … Lesen Sie hier weiter