Die Unterlassungserklärung

Eine Abmahnung enthält immer auch die Aufforderung, das im Abmahnschreiben beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen (Unterlassungsanspruch). Das, was Sie falsch gemacht haben, müssen Sie künftig sein lassen. Sie müssen Ihr Verhalten also ändern. Aber das ist noch nicht alles. Da Sie sich bereits einmal falsch verhalten haben könnte Ihnen dies im Prinzip irgendwann einmal wieder passieren (sogenannte Wiederholungsgefahr). Es muss die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch beseitigt werden. Die Wiederholungsgefahr entfällt nur durch die Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Sie müssen sich gegenüber dem Abmahner also verpflichten, es nicht wieder zu machen und falls doch, an diesen eine Geldstrafe zu zahlen.

gerstel_ausrufezeichenAchtung! Die Unterlassungserklärung ist bei einer Abmahnung das Gefährlichste überhaupt! Sie sind an eine solche Erklärung ihr Leben lang gebunden. Daher sollten Sie mit der gewählten Formulierung ganz besonders vorsichtig sein. Es sollte auch immer in Betracht gezogen werden, keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung von mir erstellen lassen

Versuchen Sie nicht selbst, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verfassen. Nehmen Sie auch keine Muster Unterlassungserklärungen nach z.B. Hamburger Brauch aus Foren aus dem Internet. Die Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollten Sie immer einem spezialisierten Rechtsanwalt überlassen. Eine für Sie unvorteilhaft formulierte Erklärung, kann sich schnell zur Kostenfalle entwickeln.

RA-Andreas-GerstelGern erstelle ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung für Sie und kläre alle Ihre Fragen, die sich damit für Sie ergeben.

So wäre der Ablauf:

Ich bereite die Unterlassungserklärung zunächst als Entwurf vor und sende Ihnen diesen Entwurf per E-Mail zu. Erst dann, wenn Sie keine Fragen mehr zu dem Entwurf haben und die Erklärung genau verstanden haben, gebe ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht für Sie ab.

 

Die von mir erstellte modifizierte Unterlassungserklärung

– muss Ihr Abmahner akzeptieren, ob er will oder nicht, weil diese geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Das garantiere ich Ihnen.

– bezieht sich nur auf das, worauf ihr Abmahner auch tatsächlich einen Anspruch hat.

– ist so eng gefasst, wie es nur geht.

Beispielsfall zu einer Abmahnung und strafbewehrten Unterlassungserklärung

Ein eBay Verkäufer belehrt den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht. Die Widerufsbelehrung fehlt also komplett in dessen Angeboten. Er erhält eine Abmahnung von einem Mitbewerber und wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 99 % aller Abmahnschreiben enthalten bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die quasi nur noch vom Abgemahnten unterschrieben werden muss.

Unterschreiben Sie niemals ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung!

Das ist das Dümmste, was Sie machen können. Nahezu jede mir bekannte vorformulierte Unterlassungserklärung ist zu weitgehend formuliert, d.h. der Abmahner fordert mehr, als ihm eigentlich zusteht.

Abmahner fordert viel zu viel

So fordern Abmahner, wenn es um eine fehlende Widerrufsbelehrung geht immer wieder in Unterlassungserklärungen, dass der Abgemahnte künftig ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren soll.

Finden Sie das etwa in Ordnung?

Nein, muss die Antwort lauten. Der eBay Verkäufer in meinem Beispiel hat überhaupt nicht über ein Widerrufsrecht belehrt und nicht etwa nicht ordnungsgemäß, was bei einer falschen, unvollständigen, oder widersprüchlichen Belehrung der Fall wäre.

Würde der Abgemahnte die vorformulierte Unterlassungserklärung des Abmahners mit der Formulierung "ordnungsgemäß" unterschreiben, hätte er spätestens dann ein Problem, wenn seine nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung benutzte Belehrung falsch, unvollständig, oder widersprüchlich wäre. Dann wäre die Belehrung nämlich in der Tat nicht ordnungsgemäß. Der Abmahner würde dann eine Vertragsstrafe fordern, weil er sich auf den Standpunkt stellen würde, dass die vom eBay Verkäufer benutzte Belehrung nicht ordnungsgemäß sei und deshalb jetzt eine Vertragsstrafe fällig wäre.

Aufpassen – Aufpassen – Aufpassen Besser den Gerstel fragen!

Eine Absichtserklärung genügt nicht

In der Praxis erlebe ich es immer wieder, dass der Abgemahnte eBay Verkäufer dem Abmahner mitteilt, er werde sein Verhalten künftig selbstverständlich ändern und sich korrekt verhalten. In meinem Beispielsfall mit der fehlenden Widerrufsbelehrung würde der eBay Verkäufer seinem Abmahner z.B. dies mitteilen:

"Ich verpflichte mich, künftig über das Widerrufsrecht zu belehren."

Stop AbmahnungImmer wieder glauben Mandanten, mit einer solchen (ungeeigneten) Erklärung sei die Sache erledigt. Die Unterlassungserklärung muss strafbewehrt sein! Eine reine Absichtserklärung ist nicht dazu geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Die Folge einer unzureichenden Unterlassungserklärung ist dann eine einstweilige Verfügung oder Klage.

Machen Sie bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Experimente. Vertrauen Sie mir und meinem Fachwissen. Ich erledige das für Sie.

One thought on “Die Unterlassungserklärung

  1. Hallo , mein Vater schickt seit 2 Wochen Männer zu mir von dem ich mir einen aussuchen soll zum heiraten erst dachte ich mir nichts dabei nur jetzt macht er es anscheinend wahr will eine Unterlassungsklage gegen ihn einsetzen das er es lässt möchte wieder in Ruhe und Frieden leben können. Mit freundlichen Grüßen Maria Arab

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