Unzulässige Werbung führt zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Hamburg

Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, Ferdinandstraße 6, 20095 Hamburg vom 7.3.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiter ist Herr Peter Brammen.

Abgemahnt wird der Empfänger des Schreibens, weil dieser in seiner Werbung gegen das Heilmittelgesetz verstoßen würde.

Gratis Sonnengläser als Beigabe beim Brillenkauf als Abmahngrund

Der für die Geschäftsführung unterzeichnende Herr Peter Brammen teilt mit, dass die Wettbewerbszentrale als Institution für fairen Wettbewerb einen Hinweis auf die als Ablichtung der Abmahnung beigefügte Werbung des Abgemahnten erhalten habe. Dort bewerbe er aus seinem Augenoptikersortiment Gleitsicht-Gläser und kündige hierzu an, dass der Erwerber gratis dazu 1 Paar Gleitsicht-Sonnengläser in der gleichen Stärke und der gleichen Qualität erhalte.

Darunter biete er Einstärken- und Gleitsichtbrillen zum Komplettpreis an und auch hier heiße es dann entsprechend, dass der Käufer einer solchen Brille gratis dazu 1 Paar Sonnengläser in seiner Fern- oder Nahstärke erhalte.

Weiter heißt es sodann in dem Schreiben, dass die Wettbewerbszentrale den Abgemahnten darauf aufmerksam mache, dass dieser hiermit gegen die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 des Heilmittelgewerbegesetzes (HWG) verstoße.

Danach sei es im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Hörgeräten (gemeint war wahrscheinlich Sehhilfen), die als Medizinprodukte in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen würden, grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren.

Die von dem Abgemahnten als nicht berechnete Zugabe jeweils angekündigten Sonnengläser könnten auch keineswegs als geringwertig i.S. des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 HWG angesehen werden, da der normale Verkaufswert deutlich über der von der Rechtsprechung aktuell etwa bei ein bis zwei Euro gezogenen Grenze liege, so die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V..

Auch könne nicht von einem Gesamtangebot ausgegangen werden, da die fraglichen Sonnengläser selbständig neben die beworbenen Gleitsichtgläser bzw. Komplettpreisbrillen treten würden und überdies dazu animieren würden, sich eine weitere Fassung zur Komplettierung als Sonnenbrille zuzulegen. Dieser Fall dürfe nicht verwechselt werden mit den von der Rechtsprechung mittlerweile als zulässig angesehenen Gesamtangeboten, bestehend aus einer Brillenfassung und nicht gesondert berechneten Gläsern.  

Stehe das Angebot des Abgemahnten somit nicht in Einklang mit dem Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG, handele er zugleich unlauter i.S. des § 3 a UWG, denn er verletze Marktverhaltensregeln für den Absatz von Heilmitteln.

Die Wettbewerbszentrale sei als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagebefugt.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Abgemahnte aufgefordert werde, bis zum 15.03.2017 eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.

Innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung habe der Abgemahnte die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 267,50 EUR zu erstatten.

Von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Ich helfe Ihnen

Wurden auch Sie von der Wettbewerbszentrale Büro Hamburg abgemahnt, weil Sie bei der Bewerbung Ihrer Produkte gegen das Heilmittelgesetz verstoßen haben sollen? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Hamburg

wegen unzulässiger Werbung mit Gratis-Beigaben bei Medizinprodukten

Stand: 03/2017

und jetzt

 

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