28.09.2020 iOcean UG Abmahnung

Über die Abmahnungen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt aus Berlin habe ich schon berichtet: iOcean UG Abmahnung was tun? Jetzt liegt mir erneut eine Abmahnung vom 28.09.2020 vor. Es geht wieder einmal um den Link zur OS-Plattform. Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) betreibt nach Angaben von Rechtsanwalt Sandhage unter https://schuh-werk24.de einen Onlineshop. Der Abgemahnte eBay-Verkäufer vertreibe vergleichbare Produkte, nämlich Funktionsunterwäsche, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorläge.

06.10.2020 Unterlassungserklärung, 12.10.2020 Kosten iHv. 326,31 EUR

Eine geeignete Unterlassungserklärung wird bis zum 6. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20

Ausnahmslos jeder gewerbliche eBay-Verkäufer, der das eBay Plus Programm nutzt könnte eine Abmahnung erhalten, wenn er bei den Rücksendekosten "Käufer zahlt Rückversand" angibt.

Das Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20, hat es einem eBay-Verkäufer verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Bereich XXX zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten und/oder zur Abgabe von Angeboten aufzufordern und dabei auf einen kostenlosen Rückversand für eBay Plus-Mitglieder hinzuweisen, ohne

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Die Angabe „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück.“ kann gegenüber Verbrauchern aus EU-Mitgliedsstaaten unzulässig sein

Immer wieder sehen eBay Verkäufer bei Ihren Mitbewerbern, dass diese die Angabe "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." im Feld Widerrufsbelehrung angeben. Aber geht das eigentlich? Müssen eBay Händler Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht auch ein Widerrufsrecht einräumen? 

Sofern vom eBay Verkäufer per Rechtswahlklausel deutsches Recht als Vertragsstatut bestimmt wurde, dann ist der Hinweis "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." definitiv unzulässig, wie auch das Landgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied, LG Lesen Sie hier weiter

Wieder IDO Verband Abmahnung wegen Grundpreisangaben

Immer wieder erreichen mich Abmahnungen vom IDO Verband e.V. aus Leverkusen. Abmahngrund sind fehlende Grundpreisangaben. Jetzt liegt mir aktuell schon wieder eine typische Grundpreisangaben Abmahnung vom 16.09.2020 vom IDO Verband vor. Diesmal hat es keinen eBay oder Amazon Händler getroffen, sondern den Betreiber eines Onlineshops. Bis zum 25.09.2020 soll dieser nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine Abmahnpauschale von 226,20 EUR bezahlen.

Was tun bei einer Grundpreisangaben Abmahnung?

Sie haben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder eine geeignete strafbewehrte Lesen Sie hier weiter

eBay Händler – eBay Plus Programm – Abmahnung ?

Über das eBay Plus Programm hatte ich in der Vergangenheit schon mehrfach berichtet. Leider führte die Nutzung des eBay Plus Programms immer wieder zu teuren Abmahnungen. Heute gehe ich noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die momentane Nutzung des eBay Plus Programms abmahnfähig ist und zwar aus folgendem Grund:

Bei eBay Plus Artikeln erscheint im Feld "Widerrufsbelehrung" bei den "Rücksendekosten" der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos.", siehe hier:

Klickt man auf „… Lesen Sie hier weiter

fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen.

Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht

Sowohl in der Listenansicht, als auch in der Galerieansicht bei eBay ist beim angegebenen Artikelpreis nicht ersichtlich, ob die Mehrwertsteuer … Lesen Sie hier weiter

Mehrwertsteuersenkung: Neue Probleme für Händler

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz daher von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Onlineshops, Buchhaltungssoftware etc. anpassen

Diese Mehrwertsteuersenkung schafft allen Onlinehändlern jetzt eine Menge Arbeit und neue Probleme, denn jeder Onlinehändler muss dafür sorgen, dass in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

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Birol Avci fordert 3.000 EUR Vertragsstrafe

Ich habe bereits über eine Birol Avci Abmahnung berichtet und jetzt wurde mir bekannnt, dass Herr Birol Avci eine Vertragsstrafe einfordert. Herr Birol Avci kontrolliert offenbar abgegebene Unterlassungserklärungen genau. Vorliegend hatte er zwei Unterlassungserklärungen aus Januar und April 2019 überprüft und dabei zwei Verstöße auf dem Onlinemarktplatz eBay festgestellt. Einmal geht es um die Materialangabe "Spandex" und zum anderen darum, dass der eBay Verkäufer keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform bereithält.

Bezeichnung Spandex ist unzulässig

Die nordamerikanische Bezeichnung „Spandex“ sieht das Textilkennzeichnungsgesetz nicht

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Mitgliedern der Initiative „Fairness im Handel“ droht Abmahnung

Sind auch Sie Mitglied der Initiative „Fairness im Handel“ (www.fairness-im-handel.de)? Weisen Sie auf diese Mitgliedschaft in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin, wie z.B. wie nachfolgend wiedergegeben:

Was ist überhaupt die Initiative „Fairness im Handel“

Auf der Webseite www.fairness-im-handel.de heißt es auf der Startseite:

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Die Initiative der IT-Recht Kanzlei und eRecht24 verfolgt das Ziel eines abmahnfreien

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Abmahnung Autohaus Frank UG (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin hat am 31.3.2020 im Auftrag der Autohaus Frank (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über einen Onlineshop u.a. Tischuhren verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Acario UG (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 1.4.2020 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der Acario UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über einen Onlineshop u.a. Angelzubehör verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz … Lesen Sie hier weiter

Unzulässige E-Mail Werbung führt zur Abmahnung durch Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag einer Privatperson

Es wurde mir eine Abmahnung der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Auf der Hub 4, 61239 Ober-Mörlen, unterzeichnet von Rechtsanwalt J. F. Reimertshofer, vom 13.1.2020 vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Privatperson.

Unzulässige E-Mail Werbung führt zur Abmahnung

Der Auftraggeber habe jedoch keinerlei Interesse an dieser oder anderer Werbung per E-Mail und verlange deshalb Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Andrea Wahlgren (Kai Harzheim Rechtsanwalt)

Weitere Abmahnung wegen Informationspflichtverletzungen beim gewerblichen Verkauf von Heimwerkerartikeln vom 22.1.2020 bekannt. Auftraggeber des Abmahnschreibens ist Frau Andrea Wahlgren, die sich durch den Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim vertreten lässt. Ich kenne die Abmahnerin bereits.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der Frau Andrea Wahlgren:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 22.1.2020, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung 30.1.2020, Kosten nach Gegenstandswert 30.000 EUR (1.358,86 EUR inkl. MwSt)
  • 6.11.2019, Kosten nach Gegenstandswert 45.000 EUR (1.706,94 € EUR inkl. MwSt), Frist
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AGB für Website ohne Shop (Warenkorb)

Heute habe ich AGB für eine Website ohne klassischen Shop, also ohne Warenkorbfunktion erstellt. Rechtssicher und abmahnsicher ist eine Website nur dann, wenn Sie unter anderem individuelle auf Ihre konkrete Website angepasste AGB verwenden. Ich kann nur immer und immer wieder von AGB Generatoren abraten. Die meisten mir bekannten AGB Generatoren gehen von einem klassischen Onlineshop mit Warenkorbfunktion aus. Hat Ihre Website aber gar keinen Warenkorb, was natürlich überhaupt kein Problem ist, dann müssen die Hinweise in den AGB zum … Lesen Sie hier weiter

Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband erhalten?

Mit Schreiben vom 2.1.2020 fordert der IDO Verband aus Leverkusen von einem eBay Händler eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR, weil dieser gegen eine dem IDO gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen habe. Über die IDO Abmahnungen hatte ich bereits vielfach berichtet. In der Unterlassungserklärung ging es um Grundpreise.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. 

eBay: Sie könnten bei eBay grundpreispflichtige Artikel auch einfach als Auktion und nicht

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