Müssen eBay-Händler über einen Verhaltenskodex informieren?

Es geht um die Informationspflichten nach Art. 246 a § 1 EGBGB. Gemäß Absatz 1 ist der Unternehmer nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 6.9.2019 im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Chrono Exklusiv GmbH würden insbesondere Damen- und Herrenarmbanduhren gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung IDO Verband nicht ordnungsgemäße Registrierung LUCID, § 9 Abs. 2 VerpackG

Mir liegt eine Abmahnung vom IDO Verband aus Leverkusen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vom 16.8.2019 vor. Gänzlich fehlende Registrierungen werden schon lange abgemahnt. Das ist jetzt aber das erste Mal, dass ich eine Abmahnung vorliegen habe, in der es um eine nicht ordnungsgemäße Registrierung geht, die angeblich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen soll, so der IDO Verband.

Um was geht es konkret?

Der abgemahnte Händler hat die von ihm benutzte Transportverpackung ordnungsgemäß registriert. So ist es auch … Lesen Sie hier weiter

Verkauf Nahrungsergänzungsmittel Abmahnung vom IDO Verband

Am 19.8.2019 hat der IDO Verband e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen einen Händler von Nahrungsergänzungsmitteln wegen fehlender Pflichtinformationen abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, entgegen den Kennzeichnungsvorschriften im Sinne des § 4 NemV (Nahrungsmittelergänzungsverordnung) folgende Informationen auf der Fertigpackung nicht bereit gehalten zu haben:

  • Die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe,
  • Die Angabe über eine empfohlene tägliche Verzehrmenge in Portionen des Erzeugnisses,
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Lebensmittel | Nahrungsergänzungsmittel abmahnsicher verkaufen

Wenn Sie Nahrungsergänzungsmittel im Wege des Fernabsatzes, also online über einen Onlineshop, eBay oder Amazon verkaufen möchten, dann muss einiges beachtet werden, um eine kostenpflichtige Abmahnung zu verhindern. Das Stichwort lautet: Kennzeichnungsvorschriften. Ich möchte an dieser Stelle darüber informieren, wo genau diese Vorschriften zu finden sind und welche Angaben bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln vorzunehmen sind.

Wo finde ich die Kennzeichnungsvorschriften?

Es gibt verschiedene EU-Verordnungen. Bei Lebensmitteln ist insbesondere diese Verordnung von Bedeutung:

VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

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Abmahnung Mobilisten-Verlag GmbH (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Mobilisten-Verlag GmbH am 28.8.2019 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Timm Drouven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten im Internet, sowohl unter der Domain www.amazon.de als auch über seinen eigenen Onlineshop sei. Beide Parteien würden Navigationshilfen vertreiben.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter

Kennzeichnung von Verbraucherprodukten, hier Luftballons

Die Kennzeichnungspflichten von Verbraucherprodukten ergeben sich aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Von den Kennzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.2 und Nr. 3 ProdSG sind nur Verbraucherprodukte betroffen. 

Verbraucherprodukte sind gemäß § 2 Nr. 26 ProdSG neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung

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Abmahnung Como Sonderposten GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 22.8.2019 im Auftrag der Como Sonderposten GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Herstellerangabe führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Como Sonderposten GmbH würden insbesondere Luftballons und LED-Luftballons gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. … Lesen Sie hier weiter

10.000 EUR Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Dokumentationskosten, Landgericht Bochum, Urteil vom 23.5.2019, I-14 O 8/19

Wer gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, der muss mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen. Je mehr Verstöße, desto teurer kann es werden. Im nachfolgendem Urteil wurde jetzt ein Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR vom Landgericht Bochum verurteilt. Ferner muss er die Abmahnkosten und auch die Dokumentationskosten erstatten. Viele Rechtsanwaltskanzleien halten die Dokumentationskosten nicht für erstattungsfähig und raten von einer Zahlung ab. Dieser Rat führt dann meist zur Klage, denn auch Dokumentationskosten sind vom Abgemahnten zu ersatten, wie dieses … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Atilla Aslantürk, handelnd unter Twin Trade (Eugen Boss Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Eugen Boss, Hansastraße 30, 44137 Dortmund vom 31.7.2019 zur Überprüfung vor, die im Auftrag von Herrn Atilla Aslantürk, geschäftlich handelnd unter Twin Trade, ausgesprochen wurde.

Fehlende Registrierung Verpackungsregister führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte des Abmahners teilt mit, dass seine Mandantschaft ebenso wie der Abgemahnte im Onlinehandel mit Elektroartikeln tätig sei.

Die Kanzlei Eugen Boss habe festgestellt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens seiner Registrierungspflicht und Erklärung über seine Systembeteiligungspflicht gemäß dem Verpackungsgesetz … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.

Mir liegt eine Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V., Universitätsstraße 5, 50937 Köln vom 18.7.2019 zur Überprüfung vor. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten.

Hintergrund zum Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.

Der Abmahner teilt mit, dass er am 22. Mai 1970 als der „Verband der Münzenhandler im APHV“ gegründet worden sei. Seit 1980 trage der Verein den heutigen Namen. Heute sei der Berufsverband mit über 230 sehr aktiven Mitgliedsfirmen der größte europäische Münzenhändlerverband.

Seit Anfang der 90er Jahre kümmere

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Abmahnung Gemischtes Hack GbR (Bezzenberger Rechtsanwälte)

Am 22.7.2019 haben die Bezzenberger Rechtsanwälte, Clausewitzstraße 4, 10629 Berlin im Auftrag der Gemischtes Hack GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwältin Claudia Thamm.

Kennzeichenrechtsverletzung „Gemischtes Hack“ führt zu Abmahnung

Die sachbearbeitende Rechtsanwältin teilt mit, dass ihre Mandantin Ende Mai 2019 festgestellt habe, dass über Amazon verschiedene T-Shirts als „Hacki Shirts“ angeboten worden seien. Amazon habe den Bezzenberger Rechtsanwälten zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Abgemahnte der Content Creator der nachfolgend abgebildeten T-Shirts sei.

Die Gemischtes Hack … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Eric Patrick Clapton (Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte)

Am 15.7.2019 haben die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel, Neumühlen 17, 22763 Hamburg eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Eric Patrick Clapton ausgesprochen. Der Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jan Ehlers. Dieser teilt mit, dass es sich bei seinem Mandanten, auftretend und weltweit bekannt unter dem Namen „Eric Clapton“, um einen der berühmtesten Blues- und Rock-Gitarristen unserer Zeit handele. Er sei insbesondere 17-facher Grammygewinner und als einziger Musiker dreifaches Mitglied der „Rock and Roll Fall of Fame“.

Unlizenzierte Veröffentlichung eines

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Abmahnung ICS Festival Service GmbH wegen unzulässigem Verkauf von Tickets für Wacken Open Air 2019 (Schütz Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schütz, Erbrpinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe vom 9.7.2019 vor, die diese im Auftrag der ICS Festival Service GmbH als Veranstalterin des Wacken Open Airs ausgesprochen haben. Hintergrund sei, dass der Abgemahnte entgegen der AGB der Abmahnerin auf der Online-Verkaufsplattform eBay Tickets für das Wacken Open Air 2019 mit Gewinnerzielungsabsicht, d.h. „kommerziell“ zum Verkauf eingestellt und/oder verkauft habe.

Unzulässiger Weiterverkauf von Eintrittskarten für Wacken Open Air führt zu Abmahnung

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Markus Reuter teilt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Simone Breuer (Heidrich Rechtsanwälte)

Am 4.7.2019 haben die Heidrich Rechtsanwälte, Vahrenwalder Straße 255, 30179 Hannover im Auftrag von Frau Simone Breuer eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Nick Akinci.

Urheberrechtsverletzung an Lichtbild führt zu Simone Breuer Abmahnung

In dem mir vorliegenden Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass er zwei Fotografien verwende, an welchen Frau Simone Breuer das alleinige Nutzungsrecht zustehen würde. Sie habe die Fotografien selbst gefertigt, weshalb sie gemäß § 72 UrhG … Lesen Sie hier weiter