unzulässige AGB Klauseln, Grundpreise etc – Urteil, LG Münster v. 3.7.2018, 023 O 8/18

Ich habe in diesem Verfahren den Kläger vertreten, welcher gegen das wettbewerbswidrige Verhalten eines Mitbewerbers vorgehen wollte. Zunächst wurde vorgerichtlich eine Abmahnung ausgesprochen, danach eine einstweilige Verfügung beantragt, weil keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Münster wie beantragt erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners (nachfolgend Beklagter) durch Urteil bestätigt. 

Anstatt eine Abschlusserklärung abzugeben, ließ der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen. Kein kluger Schachzug, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 11.7.2018 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über dessen Internetseite u.a. Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör sowie Kohleanzünder und Naturkohle für Shishas verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Rainer Deyhle (Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte)

Am 5.7.2018 haben die Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Rainer Deyhle eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung personenbezogener Daten ausgesprochen.

Google Analytics Einbindung ohne Anonymisierung führt zu Abmahnung

Unter der allgemein zugänglichen Internetpräsenz des Abgemahnten sei von diesem der Tracking-Dienst Google Analytics implementiert worden. Hierdurch würde er in Echtzeit Daten über Aktivitäten der Nutzer erheben und dem Anbieter Google zur Auswertung zur Verfügung stellen.

Wie dem Abmahner am 9.4.2018 anlässlich eines Besuchs der Webseite des Abgemahnten aufgefallen … Lesen Sie hier weiter

Etsy AGB vom Rechtsanwalt – rechtssicher, DSGVO konform

Da DaWanda schließen wird, wechseln momentan zahlreiche Händler zu Etsy. Natürlich benötigen Sie für Etsy rechtssichere und abmahnsichere AGB und eine aktuelle DSGVO konforme Datenschutzerklärung. Abmahnschutz für Etsy biete ich zu günstigen Konditionen an. Erkundigen Sie sich hier unverbindlich über mein Rundum-Sorglos-Paket:

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Fragen zum Etsy Abmahnschutz

Sollten Sie Fragen haben, dann kontaktieren Sie mich gerne. Wie das ganze funktioniert, können Sie auch diesem Erfahrungsbericht entnehmen. Im Prinzip stelle ich Ihnen … Lesen Sie hier weiter

Amazon FBA: Amazon weist jede Verantwortung von sich

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ein Amazon Händler, der Amazon FBA nutzt, wegen der von Amazon bereitgestellten Widerrufsbelehrung abgemahnt worden ist. Den Beitrag finden Sie hier. Die Abmahnung hatte ich Amazon mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Antwort von Amazon liegt mir jetzt vor:

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.6.2018, mit dem Sie die Änderung der Widerrufsbelehrung für Teilnehmer des FBA Programms anregen …

Maßgeblich ist der zwischen Ihrer Mandantin und der ASE

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Informationspflichten bei eBay, OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2018, I-4 U 58/18

Ein durch und durch kurioses Verfahren: Ursprünglich hatte das Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners hin wieder aufgehoben. Das Landgericht Münster hatte den Beschluss aufgehoben, weil es ein konkretes Wettbewerbsverhältnis verneint hatte. Im dem Rechtsstreit ging es um Einspritzdüsen. Der eine Anbieter hatte nur mechanische Einspritzdüsen, der andere nur elektrische Einspritzdüsen. Das LG Münster war der Ansicht, dass dies etwas völlig anderes sei und hob den Beschluss daher mangels Wettbewerbsverhältnisses wieder auf.

Gegen das Urteil wurde … Lesen Sie hier weiter

DaWanda wird Ende August geschlossen – Alternative Etsy

DaWanda ist bislang Deutschlands größte Handelsplattform für Handgemachtes. Jetzt soll DaWanda laut Pressberichten Ende August geschlossen werden. Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, zum amerikanischen Konkurrenten Etsy umzuziehen. Wer bisher, oder immer noch bei DaWanda seine Waren zum Kauf anbietet, der sollte bereits jetzt damit beginnen, sich um eine Alternative, wie z.B. Etsy ,zu kümmern.

Rechtssichere AGB für Etsy

Ich biete bereits seit Jahren für Verkäufer bei Etsy rechtssichere AGB, nebst Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und Datenschutzerklärung an. Nutzen auch Sie mein … Lesen Sie hier weiter

eBay Rechtstexte – AGB, Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung

Gewerbliche Verkäufer bei eBay müssen mit Abmahnungen rechnen, wenn z.B. die Rechtstexte nicht aktuell sind. Daher ist es enorm wichtig, stets auf dem Laufenden zu sein und vor allem zu bleiben. Nur dann haben Abmahner keine Chanche, etwas Angreifbares bei Ihnen zu finden. Lassen Sie Ihren eBay-Auftritt daher am besten jetzt von mir absichern.

eBay Schutzpaket ab 29 EUR netto*

Das Schutzpaket in Kürze dargestellt umfasst unter anderem

  • speziell für Ihren eBay Auftritt erstellte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
  • eine auf Ihren
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Abmahngefahr Amazon FBA – Abmahnung Widerrufsbelehrung Anton Manuel Brandl

Ein gewerblicher Verkäufer bei Amazon wurde mit Schreiben vom 21.6.2018 wegen Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt. Das ist grundsätzlich nichts überraschendes. Das Besondere hierbei ist jedoch, dass der Amazonhändler Amazon FBA nutzt und wegen der von Amazon bereitgehaltenen Widerrufsbelehrung abgemahnt worden ist. Es geht daher gar nicht um die Widerrufsbelehrung des Amazonhändlers selbst, sondern um die Widerrufsbelehrung, die auch Amazon selbst verwendet. Im Einzelnen:

Amazon hält unter diesem Link folgende Widerrufsbelehrung bereit:

WIDERRUFSBELEHRUNG 
Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag

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12.500 EUR Schadensersatz wegen Kontaktformular ohne https: Michael Hunger, Vertreter: Gereon Sandhage Rechtsanwalt

Mit Schreiben vom 7.6.2018 fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Herrn Michael Hunger Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO in Höhe von 12.500 EUR. Der Anspruch wird gegenüber einer Rechtsanwältin geltend gemacht. Hier die Einzelheiten:

Kontaktformular ohne https

Diese würde ihre anwaltlichen Dienstleistungen über eine Online-Präsenz bewerben. Damit Mandanten oder potentiell Interessierte sich mit ihrem Anliegen an die Abgemahnte wenden könnten, sei auf ihrer Webseite ein Kontaktformular hinterlegt. Herr Michael Hunger habe sich am 30.5.2018 über ebendieses Kontaktformular an die Abgemahnte mit

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Abmahnung Peter R. Schroedter (Marlon Schröder Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Peter R. Schroedter vor, die der Rechtsanwalt Marlon Schröder, Rathausplatz 3, 64521 Groß-Gerau am 11.4.2018 ausgesprochen hat.

Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant im Internet darauf aufmerksam geworden sei, dass der Internetauftritt/Verkauf des Abgemahnten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Er betreibe im Internet bei der Internetplattform eBay einen Warenhandel. Hier vertreibe er unter anderem Münzen, wobei der Abgemahnte sein Angebot an den Verbraucher richten würde. Der Empfänger des Abmahnschreibens sei zwar … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung ZBS, Zdenka Uenal (Michael Voltz Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Volz, Antonienstraße 1, 80802 München vom 15.03 2018 vor, die dieser im Auftrag der Firma ZBS, Inhaberin Frau Zdenka Uenal ausgesprochen hat. Grund seiner Beauftragung und seines Schreibens an den Abgemahnten seien wettbewerbsrechtliche Verstöße.

Seine Mandantin handele gewerbsmäßig mit Fahrradzubehör. Neben dem stationären Handel biete sie ihre zahlreichen Produkte auch über das Internet an, insbesondere die Verkaufsplattform eBay.de. Hierzu würden auch Beleuchtungen und Fahrradlampen gehören.

Unzulässiger Verkauf von Fahrradlampen führt zu Abmahnung

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Am 8.11.2017 hat die Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 5a UWG durch wettbewerbswidrigen Vertrieb von Abschalteinrichtungen für das Abgasrückführungssystem (AGR) und den Dieselpartikelfilter (DPF) und das AdBlue-System.

Verstoß gegen Irreführungsverbot führt zu Abmahnung

Die Abmahnerin teilt mit, dass sie gemäß ihrer Satzung unter anderem die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern bezwecken würde. Seit dem 13. Oktober 2004 … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Benjamin Schuler (BD&E Erlenhardt Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei BD&E Erlenhardt, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf vom 3.4.2018 vor, die diese im Auftrag von Herrn Benjamin Schuler ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Andreas Erlenhardt. Hintergrund seien Wettbewerbsverletzungen des Abgemahnten. Der Abmahner würde unter anderem Markengläser, Barzubehör und andere Merchandisingprodukte vertreiben. Der Abgemahnte würde ebenfalls Markengläser vertreiben und stehe somit in direktem Wettbewerb zu dem Unternehmen von Herrn Benjamin Schuler.

Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter

OS-Plattform, Datenschutzerklärung Textilkennzeichnung – Urteil LG Münster vom 15.3.2018, 024 O 6/18

Gewerbliche Verkäufer, die die sie treffenden Informationspflichten nicht einhalten, sind abmahngefährdet. Eine Beratung ist zwar deutlich günstiger als ein einstweiliges Verfügungsverfahren, aber trotzdem gibt es zahlreiche Händler, die sich erst dann beraten lassen, wenn es leider bereits zu spät ist. Jeder Onlinehändler sollte daher mein Schutzpaket nutzen, damit er keiner Abmahngefahr ausgesetzt ist. 

Ein fehlender Link, oder eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung können ebenso schnell zu einer Abmahnung führen, wie gänzlich fehlende Rohstoffgehaltsangaben, oder falsche Angaben, wie Sie nachfolgendem Urteil des … Lesen Sie hier weiter