Abmahnung kitzVenture GmbH (Nikolai Zutz Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung der kitzVenture GmbH aus Österreich vor, die diese am 3.12.2019 durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz, Hamburger Straße 22, 49084 Osnabrück haben aussprechen lassen. Hintergrund sei das Vorhalten eines nicht vollständigen Impressums.

Unvollständiges Impressum als Abmahngrund

Rechtsanwalt Nikolai Zutz führt aus, dass es sich bei seiner Mandantin nicht nur um eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company Builder handele, sondern dass sie sowohl direkt als auch über unterschiedliche Marken und Dienste als Online-Marketing-, SEO- und Werbeagentur sowie im … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Serap Torlak (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Am 29.11.2019 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Serap Torlak ausgesprochen. Die Abmahnerin biete über verschiedene Internetplattformen Zubehörartikel für Smartphones an und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb.

Das Abmahnschreiben der Serap Torlak

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter. Der Abgemahnte schalte mehrere Verkaufsanzeigen, wobei die artikel teilweise in größeren Mengen angeboten werden würden, so Rechtsanwalt Levent Göktekin. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Busseria Europe Ltd. (Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft)

Am 12.11.2019 haben die KEHL Rechtsanwälte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kehl, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale) im Auftrag der Busseria Europe Ltd. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten beim Verkauf von Kalt- und Erfrischungsgetränken über eBay und eBay-Kleinanzeigen. Sachbearbeiter ist Karsten Gröger.

Busseria Europe Ltd. Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen

Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft teilt mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ihrer Mandantschaft gegen den Abgemahnten wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften sei. Der Empfänger des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited (Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited vom 7.11.2019 zur Überprüfung vor, die diese durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstraße 23, 80538 München ausgesprochen haben. Hintergrund sei eine Markenrechtsverletzung der Marke „FRED PERRY“. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Matthias Ringer.

Verkauf von Plagiaten führt zu Fred Perry (Holdings) Limited Abmahnung

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin die Holding-Gesellschaft des bekannten, weltweit tätigen Bekleidungsherstellers Fred Perry sei. Diese habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte über seinen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Intersport Corp. DBA Wham-O (FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft)

Am 24.10.2019 hat die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg im Auftrag der  Intersport Corp. DBA Wham-O eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Fleischer teilt in den mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantschaft als Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig sei. Auch der Abgemahnte biete über seinen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Erdigo UG (haftungsbeschränkt) (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 30.10.2019 im Auftrag der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) würden insbesondere Gartenwerkzeuge gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen Link auf die OS-Plattform vorzuhalten.

Namens und in … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Claudia Mayer (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Am 11.9.2019 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der Frau Claudia Mayer eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Modellfahrzeuge zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Sodann heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Modellfahrzeuge anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf hingewiesen werden, dass … Lesen Sie hier weiter

Müssen eBay-Händler über einen Verhaltenskodex informieren?

Es geht um die Informationspflichten nach Art. 246 a § 1 EGBGB. Gemäß Absatz 1 ist der Unternehmer nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 6.9.2019 im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Chrono Exklusiv GmbH würden insbesondere Damen- und Herrenarmbanduhren gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung IDO Verband nicht ordnungsgemäße Registrierung LUCID, § 9 Abs. 2 VerpackG

Mir liegt eine Abmahnung vom IDO Verband aus Leverkusen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vom 16.8.2019 vor. Gänzlich fehlende Registrierungen werden schon lange abgemahnt. Das ist jetzt aber das erste Mal, dass ich eine Abmahnung vorliegen habe, in der es um eine nicht ordnungsgemäße Registrierung geht, die angeblich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen soll, so der IDO Verband.

Um was geht es konkret?

Der abgemahnte Händler hat die von ihm benutzte Transportverpackung ordnungsgemäß registriert. So ist es auch … Lesen Sie hier weiter

Verkauf Nahrungsergänzungsmittel Abmahnung vom IDO Verband

Am 19.8.2019 hat der IDO Verband e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen einen Händler von Nahrungsergänzungsmitteln wegen fehlender Pflichtinformationen abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, entgegen den Kennzeichnungsvorschriften im Sinne des § 4 NemV (Nahrungsmittelergänzungsverordnung) folgende Informationen auf der Fertigpackung nicht bereit gehalten zu haben:

  • Die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe,
  • Die Angabe über eine empfohlene tägliche Verzehrmenge in Portionen des Erzeugnisses,
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Lebensmittel | Nahrungsergänzungsmittel abmahnsicher verkaufen

Wenn Sie Nahrungsergänzungsmittel im Wege des Fernabsatzes, also online über einen Onlineshop, eBay oder Amazon verkaufen möchten, dann muss einiges beachtet werden, um eine kostenpflichtige Abmahnung zu verhindern. Das Stichwort lautet: Kennzeichnungsvorschriften. Ich möchte an dieser Stelle darüber informieren, wo genau diese Vorschriften zu finden sind und welche Angaben bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln vorzunehmen sind.

Wo finde ich die Kennzeichnungsvorschriften?

Es gibt verschiedene EU-Verordnungen. Bei Lebensmitteln ist insbesondere diese Verordnung von Bedeutung:

VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

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Abmahnung Mobilisten-Verlag GmbH (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Mobilisten-Verlag GmbH am 28.8.2019 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Timm Drouven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten im Internet, sowohl unter der Domain www.amazon.de als auch über seinen eigenen Onlineshop sei. Beide Parteien würden Navigationshilfen vertreiben.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter

Kennzeichnung von Verbraucherprodukten, hier Luftballons

Die Kennzeichnungspflichten von Verbraucherprodukten ergeben sich aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Von den Kennzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.2 und Nr. 3 ProdSG sind nur Verbraucherprodukte betroffen. 

Verbraucherprodukte sind gemäß § 2 Nr. 26 ProdSG neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung

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Abmahnung Como Sonderposten GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 22.8.2019 im Auftrag der Como Sonderposten GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Herstellerangabe führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Como Sonderposten GmbH würden insbesondere Luftballons und LED-Luftballons gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. … Lesen Sie hier weiter