Mehrwertsteuersenkung: Neue Probleme für Händler

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz daher von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Onlineshops, Buchhaltungssoftware etc. anpassen

Diese Mehrwertsteuersenkung schafft allen Onlinehändlern jetzt eine Menge Arbeit und neue Probleme, denn jeder Onlinehändler muss dafür sorgen, dass in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

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Abmahnung iParts GmbH durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Acht (8) Abmahnschreiben (Stand 14.5.2020) der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 8.5.2020 liegen mir inzwischen vor, welche diese im Auftrag der iParts GmbH ausgesprochen haben. Unterzeichnet sind die Abmahnschreiben alle von Rechtsanwalt Christoph Rapatz.

Worum geht es in den iParts GmbH Abmahnungen?

Rechtsanwalt Christoph Rapatz teilt in der Abmahnung zunächst mit, dass seine Mandantschaft im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handys, Smartphones und Tablets und dazugehörigem Zubehör unter www.irepairshop.de tätig sei. Auch der Abgemahnte biete über eBay den Kauf von

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Birol Avci fordert 3.000 EUR Vertragsstrafe

Ich habe bereits über eine Birol Avci Abmahnung berichtet und jetzt wurde mir bekannnt, dass Herr Birol Avci eine Vertragsstrafe einfordert. Herr Birol Avci kontrolliert offenbar abgegebene Unterlassungserklärungen genau. Vorliegend hatte er zwei Unterlassungserklärungen aus Januar und April 2019 überprüft und dabei zwei Verstöße auf dem Onlinemarktplatz eBay festgestellt. Einmal geht es um die Materialangabe "Spandex" und zum anderen darum, dass der eBay Verkäufer keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform bereithält.

Bezeichnung Spandex ist unzulässig

Die nordamerikanische Bezeichnung „Spandex“ sieht das Textilkennzeichnungsgesetz nicht

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Mitgliedern der Initiative „Fairness im Handel“ droht Abmahnung

Sind auch Sie Mitglied der Initiative „Fairness im Handel“ (www.fairness-im-handel.de)? Weisen Sie auf diese Mitgliedschaft in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin, wie z.B. wie nachfolgend wiedergegeben:

Was ist überhaupt die Initiative „Fairness im Handel“

Auf der Webseite www.fairness-im-handel.de heißt es auf der Startseite:

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Die Initiative der IT-Recht Kanzlei und eRecht24 verfolgt das Ziel eines abmahnfreien

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Abmahnung Mario Sauermilch, KaVanDee (Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lüdecke Fritzsch, Hinüberstraße 8, 30175 Hannover vom 8.4.2020 vor, die diese im Auftrag des Herrn Mario Sauermilch, Inhaber der KaVanDee, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Henning Lüdecke.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Mario Sauermilch Abmahnung

Dieser teilt mit, dass sein Mandant auf eBay über seine Firma „KaVanDee“ mit Waren aus verschiedenen Bereichen handele. Zu seinen umsatzstärksten Bereichen würden Therapie- und Gymnastikbänder zählen, insbesondere der Marke TheraBand.

Der Abgemahnte … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung PEARL.GmbH (Möhrle Happ Luther Rechtsanwälte)

Am 16.4.2020 haben die Rechtsanwälte Möhrle Happ Luther, Brandstwiete 3, 20457 Hamburg im Auftrag der PEARL.GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Joachim Jung. Hintergrund sie die Markenrechtsverletzung an der Marke „newgen medicals“.

Markenrechtsverletzung „newgen medicals“ führt zu PEARL.GmbH Abmahnung

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin teilt in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantin zu den europaweit größten Versandhäusern für Technik, Multimedia- und Lifestyleprodukte gehöre. Zur Sicherung ihrer rechte verfüge sie … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung freakware GmbH (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte)

Am 9.4.2020 haben die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, Vorsetzen 50, 20459 Hamburg im Auftrag der freakware GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Horbach. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Klemmbaustein-Modellen.

freakware GmbH Abmahnung wegen Kennzeichnungsverstößen

Die Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein teilen mit, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbaustein-Modellen handele. Der Abgemahnte handele über seine Internetseite und Amazon ebenfalls mit diesen Waren und sei somit Mitbewerber des Abmahners. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Peter Marx GmbH & Co. KG (René Ritter Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt René Ritter, Deutsche Gasse 13, 68307 Mannheim vom 3.4.2020 zur Überprüfung vor, die dieser im Auftrag der Peter Marx GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. Hintergrund sei die Täuschung über die Gewerblichkeit beim Verkauf von Waren auf eBay.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Die Abmahnerin verkaufe im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs technische Geräte wie zum Beispiel auch Elektromotoren und pneumatische Bauteile. Ebenso Ersatzteile aus dem Heizungsbereich und auch Accessoires aus dem Wohnbereich. Unter seinem Benutzernamen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Steven & Laurisch GbR (Dieter W. Thumann Rechtsanwalt)

Am 7.4.2020 hat Rechtsanwalt Dieter W. Thumann, Am Markt 2, 49565 Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Rechtsverstoß des Abgemahnten beim Verkauf von Waren bei eBay.

Fehlende Grundpreisangabe führt zu Steven & Laurisch GbR Abmahnung

Rechtsanwalt Dieter W. Thumann führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – Handel mit Baustoffen betreibe und daher ein Wettbewerbsverhältnis im rechtlichen Sinne bestünde. Hierbei habe die Abmahnerin … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Bernd Kasper (Heldt Zülch Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heldt, Zülch & Partner, Holstenwall 10, 20335 Hamburg vor, die diese im Auftrag von Herrn Bernd Kapser am 7.4.2020 ausgesprochen haben. Unterzeichnet ist das Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt. Hintergrund sei eine Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung eines von dem Abmahner erstellten Lichtbildes durch den Abgemahnten auf seiner Internetpräsenz ohne Urhebernennung.

Die Bernd Kaspar Abmahnung

Rechtsanwalt Heldt führt aus, dass der habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte sein Lichtbild auf seinen Webseiten … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd. (Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Mir liegt eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 1.4.2020 zur Überprüfung vor, die diese im Auftrag der Sekiguchi Co. Ltd. ausgesprochen haben. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer.

Widersprüchliche Widerrufsfristen führt zu Sekiguchi Co. Ltd. Abmahnung

Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchichi-Puppen und entsprechender Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig sei. Die Produkte der Sekiguchi Co. Ltd. würden in … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Autohaus Frank UG (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin hat am 31.3.2020 im Auftrag der Autohaus Frank (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über einen Onlineshop u.a. Tischuhren verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Michaela Maurer (HKMW Rechtsanwälte Malte Mörger)

Weitere Abmahnung wegen Informationspflichtverletzungen beim gewerblichen Verkauf von Waren, die im 3-D-Druckverfahren hergestellt werden vom 2.4.2020 bekannt. Auftraggeber des Abmahnschreibens ist Frau Michaela Maurer, die sich durch die Kanzlei HKMW Malte Mörger vertreten lässt. Ich kenne die Abmahnerin bereits.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der Frau Michaela Maurer:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 2.4.2020, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung 13.4.2020, Kosten vorläufig nach Gegenstandswert 20.000 EUR (1.171,67 EUR inkl. MwSt)
  • 15.1.2020, Kosten noch nicht geltend gemacht, Frist zur Abgabe einer
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Abmahnung Acario UG (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 1.4.2020 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der Acario UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über einen Onlineshop u.a. Angelzubehör verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung CHECK24 GmbH (Grünecker Patent- und Rechtsanwälte)

Eine Abmahnung der CHECK24 GmbH durch die Kanzlei Grünecker, Leopoldstraße 4, 60602 München vom 20.3.2020 wurde mir zur Überprüfung übermittelt. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Julia Bittner. Hintergrund sind Markenrechtsverletzungen.

Kennzeichenverletzung führt zu CHECK24 GmbH Abmahnung

Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte teilen dem Abgemahnten mit, dass ihre Mandantin mit CHECK24 eines der erfolgreichsten Internetportale Europas betreibe. Sie biete inzwischen mehr als 40 Preis- und Leistungsvergleiche in den Bereichen Versicherung, Konto & Kredit, Strom & Gas, DSL & Handy, Reisen/Lastminute, … Lesen Sie hier weiter