Abmahnung Aurora Photos Ltd. (Image Law Rechtsanwaltskanzlei)

Am 6.9.2018 hat die Image Law Rechtsanwaltskanzlei, Ballindamm 39, Europakontor, 20095 Hamburg eine Abmahnung im Auftrag der Aurora Photos Ltd. ausgesprochen.

Unlizenzierte Verwendung von Bildern führt zu Schadensersatzforderung

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter führt aus, dass seine Mandantschaft als Bildagentur die weltweiten ausschließlichen Lizenzrechte an den nachfolgend näher bezeichneten Lichtbildern halten würde. Sämtliche Lichtbilder seien im Sinne des § 10 Abs. 2 Urhebergesetz mit dem Agenturlogo „Aurora“ veröffentlicht worden.

Gegenstand der Beauftragung der Image Law Rechtsanwaltskanzlei sei … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Hiddemann & Weiß GbR (HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte)

Am 6.7.2018 haben die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, Hohenzollerndamm 195, 10717 Berlin im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR eine Abmahnung wegen unlauterem Wettbewerb ausgesprochen.

Täuschung über Gewerblichkeit führt zu Abmahnung

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Lars Hämmerling führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantschaft unter anderem wie der Abgemahnte über das Internet Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern verkaufen würde. Aufgrund der Art und des Umfangs seiner Verkaufsaktivität sei der Empfänger des Abmahnschreibens als gewerblicher Anbieter einzustufen. Die … Lesen Sie hier weiter

Abmahn- und Dokumentationskosten gerechtfertigt (LG Münster, 021 O 45/18)

Immer wieder höre ich "30.000 EUR Streitwert sind viel zu hoch. Dokumentationskosten sind nicht erstattungsfähig, zumindest nicht der Höhe nach gerechtfertigt.".  Diskussionen mit fachfremden Kolleginnen und Kollegen sind in der Regel nicht zielführend. Dann kommt es zur Klage. Für die Abgemahnten tut es mir immer sehr leid, denn Sie haben aus meiner Sicht absolut alles richtig gemacht, indem Sie sich an einen Anwalt gewandt haben. Dafür, dass der Anwalt schlecht oder falsch berät, kann der Abgemahnte natürlich nichts. Er ist … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. (Bleischwitz & Schierer Rechtsanwälte)

Am 10.9.2018 haben die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer, Violenstraße 13, 28195 Bremen im Auftrag der ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Helge Bleischwitz.

Täuschung über Gewerblichkeit als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe anhand eines Testkaufs festgestellt, dass sich der Abgemahnte auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer ausgeben würde und aktuell 55 laufende Angebote bei eBay eingestellt habe. Demnach würde er eine Vielzahl von Artikeln anbieten, die über die üblichen Haushaltsmengen hinausgehen würden.

Die Aktivlegitimation

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Abmahnung Blakert Beratung & Vertriebs UG (Jan B. Heidicker Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Jan B. Heidicker, Beethovenstraße 3, 59174 Kamen vor, die dieser am 21.8.2018 im Auftrag der Blakert Beratung & Vertriebs UG ausgesprochen hat. Hintergrund seine Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Textilien auf dem Onlinemarktplatz eBay.

Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform und fehlendes Muster-Widerrufsformular als Abmahngrund

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in seinen Angeboten keine Verlinkung auf die OS-Plattform bereitzuhalten.

Auch das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars in der Widerrufsbelehrung wird moniert.

Berechtigungsanfrage Marken „Blondie“ und „Brownie“

Desweitern teilt Rechtsanwalt

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Gegenstandswert Ordnungsgeldverfahren § 890 ZPO – 15.000 EUR, Landgericht Münster

Welcher Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO festzusetzen ist, ist umstritten, wie Sie nachfolgendem Beschluss entnehmen können. Ordnungsgeldverfahren sind in der Praxis meist sehr zeitintensiv. Zunächst muss ein Ordnungsgeldantrag gestellt werden und zur Glaubhaftmachung der Verstöße natürlich entsprechende Beweise vorgelegt werden. Dann kann der Schuldner zum Ordnungsgeldantrag Stellung nehmen und der Antragsteller bekommt diese Stellungnahme wiederum mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme. Sie können sich vorstellen, dass ein Ordnungsgeldverfahren ähnlich zteitintensiv sein kann, wie ein normales einstweiliges Verfügungsverfahren.

Allerdings sind … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Rebecca Hölz (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Am 30.8.2018 haben die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster im Auftrag von Frau Rebecca Hölz eine Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser der Frau Rebecca Hölz unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Bochum I-14 O 20/18

Oft werde ich danach gefragt, wie hoch ein zu erwartendes Ordnungsgeld im Falle einer Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel (einstweilige Verfügung oder Urteil) wäre. Dann muss ich leider die typische Juristenantwort geben: "Es kommt darauf an."

Aber worauf eigentlich? Diese Faktoren spielen meiner Erfahrung nach bei der Höhe eines Ordnungsgeldes eine Rolle:

  • Anzahl und Intensität der Verstöße
  • Umfang des gewerblilchen Handels
  • Kleinunternehmer / Einzelunternehmer

Dies sind gewiss nicht alle Faktoren. Es kommt auch auf den Gerichtsbezirk an. Teilweise sind … Lesen Sie hier weiter

1.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Münster 025 O 86/17

Derjenige, der sich an eine einstweilige Verfügung nicht hält, der muss bekanntlich mit einem Ordnungsgeld rechnen. Das Landgericht Münster hatte sich mit einem Ordnungsgeldantrag zu befassen und verhängte jetzt ein Ordnungsgeld von 1.500 EUR. Die Einzelheiten:

025 O 86/17

Landgericht Münster

Beschluss

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

des XXX, Gläubiger

Verfahrensbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Gerstel, Grabenstraße 63, 48268 Greven

gegen

XXX, Schuldner

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster am 14.08.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX

beschlossen:

Gegen den

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Abmahnrisiko Amazon FBA – unterschiedliche Widerrufsbelehrungen

Der Verkauf bei Amazon ist nach wie vor riskant. Vor Abmahnungen kann man hier meiner Einschätzung nach momentan nicht zu 100 % sicher sein, jedenfalls dann nicht, wenn man das Amazon FBA Programm nutzt.

Problem Nr. 1: abmahnfähige Widerrufsbelehrung von Amazon

Wenn Sie als Amazon Verkäufer das Amazon FBA Programm nutzen, dann blendet Amazon automatisch die nachfolgende Widerrufsbelehrung bei dem Reiter „Rückgaben, Gewährleistung und Erstattungen“ bei Ihnen ein, sofern der Versand des Artikels durch Amazon erfolgt:

Ihre eigene Widerrufsbelehrung … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung AS ecom GmbH (JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH)

Am 28.6.2018 hat die AS ecom GmbH durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH, Windmühlenstraße 15, 31535 Neustadt eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jörg Feldmann. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche sei.

Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch seine Anmeldung bei eBay als privater Verkäufer den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, er sei Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

Der Abgemahnte und der Abmahner stünden in einem Wettbewerbsverhältnis. Die … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust (Gärtner Klapdor Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gärtner Klapdor, Friedrich-Ebert-Straße 114 A, 47226 Duisburg vor, die diese am 6.7.2018 im Auftrag der Firma Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust, ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Steffen Gärtner. Gegenstand sei ein von dem Abgemahnten begangener Wettbewerbsverstoß, welcher auf einer Verletzung des § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz beruhen würde.

Verkauf von Liquids ohne Altersverifikation führt zu Maximum-Trading.EU e.K. Abmahnung

Der Abmahner habe bei dem Abgemahnten ein Wassermelone-Liquid bestellt und habe dieses … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) (Bülte Quick Bergmann Rechtsanwälte)

Am 16.7.2018 hat die Kanzlei Bülte Quick Bergmann, Große Straße 47, 49565 Bramsche im Auftrag der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Philip Quick.

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin über die Internetplattform eBay insbesondere Haushaltswaren aller Art, Kleinartikel für den Bürobedarf sowie sonstige Kleinartikel für den Freizeitbedarf veräußern würde. Beim Suchen nach Haushaltsgegenständen sei die A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) zufälligerweise auf den Abgemahnten als Anbieter … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld: Landgericht Bochum, I-13 O 44/18

Wer sich nicht an eine einstweilige Verfügung hält, der muss mit einem Ordnungsgeldverfahren und entsprechendem Ordnungsgeld rechnen. In einem aktuellen Ordnungsgeldverfahren, welches beim Landgericht Bochum anhängig war, hatte ein Onlinehändler gegen insgesamt 7 Punkte einer einstweiligen Verfügung verstoßen. Das festgesetzte Ordnungsgeld von 2.500 EUR ist in Anbetracht der (sieben – 7 !) Verstöße aus meiner Sicht eher am unter Rand angesiedelt. Ob das Ordnungsgeld den Verletzer von weiteren Zuwiderhandlungen abhält bleibt abzuwarten. Jetzt hat er jedenfalls erst einmal 2.500 EUR an … Lesen Sie hier weiter

unzulässige AGB Klauseln, Grundpreise etc – Urteil, LG Münster v. 3.7.2018, 023 O 8/18

Ich habe in diesem Verfahren den Kläger vertreten, welcher gegen das wettbewerbswidrige Verhalten eines Mitbewerbers vorgehen wollte. Zunächst wurde vorgerichtlich eine Abmahnung ausgesprochen, danach eine einstweilige Verfügung beantragt, weil keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Münster wie beantragt erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners (nachfolgend Beklagter) durch Urteil bestätigt. 

Anstatt eine Abschlusserklärung abzugeben, ließ der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen. Kein kluger Schachzug, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter