28.09.2020 iOcean UG Abmahnung

Über die Abmahnungen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt aus Berlin habe ich schon berichtet: iOcean UG Abmahnung was tun? Jetzt liegt mir erneut eine Abmahnung vom 28.09.2020 vor. Es geht wieder einmal um den Link zur OS-Plattform. Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) betreibt nach Angaben von Rechtsanwalt Sandhage unter https://schuh-werk24.de einen Onlineshop. Der Abgemahnte eBay-Verkäufer vertreibe vergleichbare Produkte, nämlich Funktionsunterwäsche, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorläge.

06.10.2020 Unterlassungserklärung, 12.10.2020 Kosten iHv. 326,31 EUR

Eine geeignete Unterlassungserklärung wird bis zum 6. Oktober 2020 gefordert. Kosten sollen anhand eines Streitwertes in Höhe von 3.000 EUR erstattet werden, mithin 326,31 EUR inklusive 16 % Mehrwertsteuer. In der Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe von 500 EUR vorgesehen.

Wusten Sie, dass

Voraussetzung für die Erstattung der Abmahnkosten ist, dass der Auftraggeber von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnkosten in Wettbewerbssachen (BFH, Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14) aufgrund der Geschäftsführung ohne Auftrag eine ordnungsgemäße, auf den Abgemahnten ausgestellte Rechnung unter Angabe des Leistungsumfangs und des Leistungszeitraums einschließlich Umsatzsteuer, übersenden muss? Solange Sie keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen haben, können Sie von einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch machen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2014, AZ: VII ZR 247/13).

Abmahnung iOcean UG erhalten?

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Bewahren Sie Ruhe! Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zu, ich prüfe dies und melde mich schnellstmöglich zurück.

Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt)

wegen Link zur OS-Plattform

vertreten durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt

Stand: 09/2020

und jetzt