Abmahnung Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG (Dr. Herzog Rechtsanwälte)

Gegenwärtig habe ich eine Abmahnung der Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Dr. Herzog vom 12.10.2015 vorliegen. Hierin geht es um einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei dem Verkauf von Wachsprodukten.

Sowohl der Abgemahnte als auch der Abmahner vertreiben über das Internet gleichgelagerte Produkte, hier vorliegend Wachsprodukte, und seien damit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 I Nr. 3 UWG, so Rechtsanwalt Peter Dürr (Unterzeichner der Abmahnung). Weiter heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte seine Waren an Letztverbraucher im Internet vertreibe. Es folgen Screenshots eines Angebotes des Abgemahnten, aus dem sich die Darstellungsweise ergeben soll. Vorliegend würden allerdings keine Grundpreise nach der Preisangabenverordnung (PAngV) angegeben werden, was gesetzlich erforderlich sei.

Lesen Sie in diesem Zusammenhang:

Die Abmahnung der Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG

Diese Verstöße würden eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellen. Dem Abgemahnten wird zur Vermeidung gerichtlicher Schritte Gelegenheit gegeben, bis zum 19.10.2015 12:00 Uhr eine geeignete Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Mit der Unterzeichnung soll sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, „… es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Letztverbrauchern Wachsprodukte in Fertigverpackungen nach Volumen anzubieten ohne in unmittelbarer Nähe des Endpreises auch den Preis je Mengeneinheit als Grundpreis nach Maßgabe des § 2 PAngV anzugeben…“ Darüber hinaus soll sich der Abgemahnte verpflichten, bei einer Zuwiderhandlung eine nicht näher bezeichnete Vertragsstrafe an die Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG zu zahlen sowie die Kosten der Inanspruchnahme von Dr. Herzog Rechtsanwälte nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR zu übernehmen.

Kosten des Abmahnschreiben: 1.005,40 EUR – Streitwert: 30.000 EUR

Für die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR, mithin 1.005,40 EUR netto, wird eine Frist bis zum 26.10.2015 gesetzt. Es wird der Hinweis erteilt, dass aufgrund des bestehenden Wettbewerbsverstoßes auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Raum stehen würde. Darüber hinaus würde die Geltendmachung weiterer Ansprüche – insbesondere von Auskunfts- und/oder Schadensersatzansprüchen- ausdrücklich vorbehalten bleibe.

Hilfe bei Abmahnungen im ganzen Bundesgebiet

Auch Sie haben eine Abmahnung der Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Dr. Herzog wegen der fehlenden Grundpreisangabe erhalten? Bevor Sie voreilig eine Unterlassungserklärung abgeben, was ich für sehr gefährlich halte melden Sie sich bei mir. Ich berate Sie gerne.

Abmahnung Absoluts – bike and more – GmbH & Co. KG

wegen fehlender Grundpreisangabe (Verkauf von Wachsprodukten)

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Herzog

Stand: 10/2015

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