Abmahnung AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.)

Mir liegt eine Abmahnung vom Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vom 9.12.2019 zur Überprüfung vor. Hintergrund seien Impressumsverstöße beim Anbieten von Immobilien im Internet.

Unvollständiges Impressum führt zu Abmahnung

Dem  Empfänger des Abmahnschreibens wird mitgeteilt, dass er Diensteanbieter sei, da er über die Internetseite www.immobilienscout24.de Telemedien anbiete, mit denen er für Immobilien, für seine Leistungen und sein Unternehmen werbe. Gemäß § 5 TMG hätten Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten würden, die Pflicht, bestimmte Informationen innerhalb der angebotenen Telemedien leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Es wird moniert, dass der Abgemahnte nicht die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung angegeben habe, sondern stattdessen keine Rechtsform mitgeteilt habe, was einen spürbaren Verstoß im Sinne des § 3a UWG darstelle.

Der Unterlassungsanspruch stehe gemäß § 3a UWG dem AGW e.V. zu, da § 5 TMG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der Verstoß sei im Sinne des § 3a UWG geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG würden durch den Wettbewerbsverstoß die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Der Abgemahnte werde daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 19.12.2019 aufgefordert. Sollte die Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist beim Abmahner eingehen, habe der Empfänger des Abmahnschreibens nach ständiger Rechtsprechung Anlass zur Klage gegeben, so dass der AGW e.V. den Vorgang zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens  ohne weitere Anmahnung einem Anwalt übertragen müssten.

Zur Aktivlegitimation wird auf diverse Verfahren hingewiesen, die bereits geführt worden seien.

Mit der Unterzeichnung der vorgefertigten Erklärung würde sich der Abgemahnte verpflichten, Abmahnkosten in Höhe von 152,32 EUR sowie bei jedem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR zu zahlen.

Bundesweite Hilfe bei AGW e.V. Abmahnung

Ihnen wird ebenfalls mit einem Abmahnschreiben des Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vorgeworfen, kein vollständiges Impressum vorzuhalten? Senden Sie mir das Schreiben zur Überprüfung zu. Unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung, da ich diese für zu weitreichend halte.

Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.)

wegen unvollständigem Impressum

Stand: 12/2019

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