Abmahnung Andrea Wahlgren (Kai Harzheim Rechtsanwalt)

Frau Andrea Wahlgren hat durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim, Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg mit Schreiben vom 18.4.2019 einen Verkäufer bei eBay abmahnen lassen, welcher als privat angemeldet ist, jedoch aufgrund des Umfangs seiner Angebote als gewerblich zu qualifizieren sei.

Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

Rechtsanwalt Kai Harzheim führt in der Abmahnung aus, dass Frau Andrea Wahlgren und der Abgemahnte u.a. mit Werkstattbedarf und Heimwerkerbedarf handeln würden. Der Abgemahnte sei bei eBay als Privatverkäufer angemeldet und deklariere seine Verkaufsgeschäfte dort als „privat“, wobei die Menge der verkauften Produkte keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote lasse, so Rechtsanwalt Kai Harzheim. Durch die Privatangebote verschaffe sich der Abgemahnte erhebliche Wettbewerbsvorteile dadurch, dass er über die Gewerblichkeit seiner Angebote hinwegtäusche und den Verbraucher zudem nicht über seine Verbraucherrechte informiere.

Die Einzelheiten zur Abmahnung Andrea Wahlgren

Dem Verbraucher stünde im Fernabsatz insbesondere ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses sei nach den gesetzlichen Bestimmungen umfassend zu belehren. Eine Belehrung erfolge durch den Abgemahnten gegenüber Verbrauchern allerdings nicht. Auch informiere der Abgemahnte den Verbraucher nicht über seine Identität, wozu er gemäß § 5 TMG verpflichtet sei.

Bis zum 30.4.2018 [sic!] soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ein Vorschlag für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde beigefügt, mit dem Frau Andrea Wahlgren einverstanden wäre. Rechtsanwalt Kai Harzheim weist darauf hin, dass es dem Abgemahnten auch frei stünde, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese müsse aber tatsächlich und rechtlich dazu geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Abmahnkosten für die Abmahnung von Andrea Wahlgren

Des Weiteren wird ein Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung nach einen Streitwert von 30.000 EUR geltend gemacht. Daraus ergeben sich Kosten von 1.358,86 EUR inkl. MwSt. Diesen Betrag fordert Rechtsanwalt Harzheim auf sein Konto überwiesen. Für den Zahlungseingang habe er sich eine Frist bis zum 09.02.2018 [sic!] notiert.

Die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte in der vorformulierten Form nicht unterzeichnet werden. Darin ist u.a. vorgesehen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu zahlen sei. Ferner ist die Verpflichtung aufgenommen worden, die Rechtsanwaltsgebühren von 1.358,86 EUR zu erstatten.

Grundsätzlich erscheint die Abmahnung als berechtigt, wobei man in jedem Falle eine abgeänderte, also eine sog. modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Erwägung ziehen sollte, abzugeben. Sollten auch Sie von Frau Kerstin Besoke abgemahnt worden sein, dann können Sie sich gerne an mich wenden.

Abmahnung Andrea Wahlgren

wegen Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay

vertreten durch Rechtsanwalt Kai Harzheim

Stand: 04/2019

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