Abmahnung Anton Schmitter e.K. (RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte)

Am 21.1.2019 haben die RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte, Jarrestraße 2, 22303 Hamburg im Auftrag der Firma Anton Schmitter e.K. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die fehlerhafte Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels durch Angabe eines falschen Grundpreises.

Fehlerhafte Grundpreisangabe führt zu Abmahnung

Der Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens, Rechtsanwalt Patrick Richter, teilt mit, dass die Werbung des Abgemahnten wettbewerbswidrig sei, da er entgegen § 2 Abs. 1 PAngV nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis der Fertigpackung auch zu den zutreffenden Grundpreis angeben würde.

Die beworbene Fertigpackung enthalte Nahrungsergänzungsmittel in Pulverform.

Nach der Fertigpackungsverordnung ergebe sich hieraus die zwingende Verpflichtung, die Fertigpackung nach Gewicht zu kennzeichnen und die Verpflichtung in der Werbung für die Fertigpackung auch den Grundpreis für das Produkt anzugeben.

Der Empfänger des Abmahnschreibens sei verpflichtet, die beanstandete Werbung in der vorliegenden Form zu unterlassen. Diese Verpflichtung könne von der Anton Schmitter e.K. geltend gemacht werden, da diese mit ihm in einem Wettbewerbsverhältnis stehe.

Rechtsanwalt Richter teilt mit, dass sollte eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht bis zum 28.1.2019 bei den RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälten eingegangen sein, er den Unterlassungsanspruch seiner Auftraggeberin sofort gerichtlich geltend machen würde.

Der Wettbewerbsverstoß habe darüber hinaus die Konsequenz, dass der Abgemahnte der Abmahnerin die durch die Einschaltung der Bevollmächtigten entstandenen Kosten zu erstatten habe. Diese würden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € geltend gemacht werden, sich auf 887,03 € summieren und bis zum 4.2.2019 zahlbar sein.

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Abmahnung Anton Schmitter e.K.

wegen fehlerhafter Grundpreisangabe

vertreten durch RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte

Stand: 01/2019

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