Abmahnung AS ecom GmbH (JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH)

Am 28.6.2018 hat die AS ecom GmbH durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH, Windmühlenstraße 15, 31535 Neustadt eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jörg Feldmann. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche sei.

Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch seine Anmeldung bei eBay als privater Verkäufer den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, er sei Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

Der Abgemahnte und der Abmahner stünden in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Anzahl der Bewertungen als Verkäufer seien für eine Privatperson unüblich. Der Abgemahnte sei daher im Geschäftsverkehr als gewerblich einzustufen.

Die AS ecom GmbH habe ihm gegenüber einen Anspruch, dass er es künftig unterlassen werde, auf eBay den Eindruck zu erwecken, er sei ein Verbraucher und kein Unternehmer. Gem. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liege stets eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer unwahre Angaben mache.

Unternehmer sei nach der Legaldefinition in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handele.

Bei den von dem Abgemahnten angebotenen und verkauften Produkten handele es sich nicht um Produkte, die gewöhnlich in der Menge einem privaten Haushalt auftauchen würden. Die Zahl und die Eigenschaften der angebotenen Artikel würden somit die Unternehmereigenschaft indizieren. Art und Weise seiner Angebote, nämlich die nahe zeitliche Aufeinanderfolge und die Verwendung der „Sofort-Kaufen“-Option würden ebenso auf ein unternehmerisches Handeln hinweisen. Schließlich sei die hohe Zahl der abgegebenen Käuferbewertungen ein deutliches Indiz für die Unternehmereigenschaft.

Bis zum 9.7.2018 habe er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Neben den Unterlassungsansprüchen habe die AS ecom GmbH gemäß § 12 Abs. 1 UWG einen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte die nachfolgenden Schadensersatzpositionen erstatte: Ermittlungen der Daten des Abgemahnten und Schadensersatz werden in Höhe von 250,00 € geltend gemacht. Die außergerichtlichen Gebühren werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € berechnet, summieren sich auf 745,40 € netto und seien zahlbar bis zum 9.7.2018.

Rechtsanwalt Jörg Feldmann weist den Abgemahnten sodann darauf hin, dass sollte er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder nur verändert abgeben und/oder die vorgenannten Schadenspositionen nicht erstatten, er ohne weitere Mitteilung der Abmahnerin empfehlen werde, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Von AS ecom GmbH abgemahnt worden? Ich helfe bundesweit

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Abmahnung AS ecom GmbH

wegen Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay

vertreten durch JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH, Rechtsanwalt Jörg Feldmann

Stand: 06/2018

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