Abmahnung BELE GmbH (René R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 26.11.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Firma BELE GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten beim Verkauf von Sanitärartikeln.

Fehlende Registrierung nach ElektroG u.a. führt zu BELE GmbH Abmahnung

Rechtsanwalt Euskirchen führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Empfänger des Abmahnschreibens u.a. in seinem Internetshop bei eBay als Unternehmer gemäß § 14 BGB Sanitärartikel anbieten würde. Die BELE GmbH biete ebenfalls über eBay überlappende Produkte zum Verkauf an.

Moniert wird u.a., dass der von dem Abgemahnten angebotene Whirlpool nicht gemäß § 6 Abs. 1 ElektroG bei der zuständigen Behörde registriert sei, so dass er gemäß § § 6 Abs. 2 ElektroG nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe.

Auch werbe er mit dem Ausdruck „TÜV geprüft“ ohne anzugeben, welche TÜV Prüfstelle konkret die Prüfung vorgenommen habe. Auch eine Fundstelle, unter der die Kriterien der TÜV Prüfung benannt werden, sei zu bennen.

Des Weiteren werbe er im Rahmen des vorbenannten Angebots mit der Angabe „Qualitäts Garantie“ ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt würden.

Auch eine Registrierung im Verpackungsregister LUCID habe er nicht vorgenommen.

Aufgrund der genannten Verstöße stehe der BELE GmbH gegen ihn ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG zu. Für den Eingang einer solchen Erklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 3.12.2019 gesetzt.

Es ergeht sodann der Hinweis von Rechtsanwalt Euskirchen, dass die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nur als Formulierungsvorschlag zu verstehen sei. Selbstverständlich könne er auch eine eigenhändig formulierte Erklärung abgeben.

Im Übrigen sei der Empfänger des Abmahnschreibens verpflichtet, die Kosten der Einschaltung der Bevollmächtigten der BELE GmbH zu erstatten, die nach einem Gegenstandswert von 50.000 € berechnet wurden und sich auf 1.822,96 € summieren. Zu zahlen sei dieser Betrag bis zum 5.12.2019.

Bundesweite Hilfe vom Fachanwalt

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Rechtsanwalts René R. Euskirchen im Auftrag der BELE GmbH erhalten haben, melden Sie sich noch heute bei mir. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit zur Seite. Meine Ersteinschätzung ist kostenlos. Mein Team und ich freuen uns Ihnen zu helfen.

Abmahnung BELE GmbH

wegen fehlender Registrierung nach ElektroG u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen

Stand: 12/2019

und jetzt