Abmahnung Benjamin Schuler (BD&E Erlenhardt Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei BD&E Erlenhardt, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf vom 3.4.2018 vor, die diese im Auftrag von Herrn Benjamin Schuler ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Andreas Erlenhardt. Hintergrund seien Wettbewerbsverletzungen des Abgemahnten. Der Abmahner würde unter anderem Markengläser, Barzubehör und andere Merchandisingprodukte vertreiben. Der Abgemahnte würde ebenfalls Markengläser vertreiben und stehe somit in direktem Wettbewerb zu dem Unternehmen von Herrn Benjamin Schuler.

Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt Erlenhardt führt aus, dass sein Auftraggeber festgestellt habe, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten keine Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission (ODR-Plattform) bereitstelle und der vorhandene Hinweis sei nicht leicht auffindbar.

Zudem mache der Abgemahnte widersprüchliche Angaben zum Widerrufsrecht.

Darüber hinaus fehle die Telefonnummer und (falls vorhanden) die Faxnummer. Schließlich fehle in dem Angebot des Abgemahnten das Muster-Widerrufsformular.

Dieses Verhalten sei nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der ODR-Verordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu vereinbaren.

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass Herr Benjamin Schuler die eingetretenen Rechtsverletzungen nicht hinnehmen werde. Ihm stünden unter anderem Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Außerdem habe er die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte BD&E Erlenhardt zu tragen.

Der Empfänger des Abmahnschreibens werde aufgefordert, bis zum 13. April 2018 eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung abzugeben und umgehend das beanstandete Verhalten einzustellen.

Darüber hinaus sei er zum Schadensersatz verpflichtet und habe bis zum 20. April 2018 Auskunft über die Stückzahl, den Zeitpunkt und die Einnahmen jedes Verkaufsgeschäfts unter Angabe seiner Einstandskosten und Verkaufspreise anzugeben.

Die Rechtsanwaltsgebühren würden nach einem Gegenstandswert von 60.000 EUR berechnet werden, sich auf 1.954,46 EUR summieren und seien zahlbar bis zum 20. April 2018.

Bundesweite Hilfe von Fachanwalt

Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zur Prüfung zu, das Sie von den Rechtsanwälten BD&E Erlenhardt im Auftrag von Herrn Benjamin Schuler erhalten haben. Meine Ersteinschätzung ist kostenlos.

Abmahnung Benjamin Schuler

wegen fehlendem Link aus OS-Plattform, kein Muster-Widerrufsformular u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte BD&E Erlenhardt

Stand: 04/2018

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