Abmahnung Berlin Optix, Inhaber Jerome Gebhard (JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Die Firma Berlin Optix, vertreten durch den Inhaber Jerome Gebhard, hat am 01.03.2016 durch die Anwaltskanzlei JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Abmahnung aussprechen lassen.

Hierin führt der Geschäftsführer der JUS Direkt GmbH, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Hauke Scheffler, als Sachbearbeiter aus, dass seine Mandantschaft ebenso wie auch der Abgemahnte Softwarelizenzen vertreiben würde. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows, aber auch von anderen.

Die Abmahnung der Firma Berlin Optix, Inhaber Jerome Gebhard

Es werde sich auf die Auktion Windows 7 in unterschiedlichen Versionen bezogen. Der Abgemahnte würde das Widerrufsrecht für sogenannte Aktivierungsschlüssel für Verbraucher ausschließen. Weiter würde der Abgemahnte für Lizenzschlüssel eine falsche Widerrufsbelehrung bzw. überhaupt keine führen.

Am 13. Juni 2014 sei das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtlinie würde das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich regeln, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F.

Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Weiter führt der Bevollmächtigte der Firma Berlin Optix aus, dass das Widerrufsrecht nur erlöschen würde, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt habe, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen würde oder seine Kenntnis davon bestätigt hätte, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verlieren würde oder der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hätte.

Hole der Unternehmer wie hier weder die Zustimmung noch die Bestätigung hierzu beim Verbraucher ein, so würde das Widerrufsrecht nicht erlöschen. Demgemäß könne dem Verbraucher das Widerrufsrecht und die Rücknahme des digitalen Gutes auch nicht per se verweigert werden. Nichts dergleichen würde sich in der Belehrung des Abgemahnten finden. Der pauschale Ausschluss sei rechtswidrig.

Rechtsanwalt Dr. Scheffler teilt mit, dass seiner Mandantin daher Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zustehen würden. Er sei daher aufzufordern, die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 07.03.2016 per Telefax zurückzusenden, wobei der Eingang des Originals bis zum 09.03.2016 erwartet werden würde.

Ferner habe der Abgemahnte die Kosten der Inanspruchnahme der JUS Direkt GmbH Rechtsanwälte zu tragen, die sich nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR berechnen würden und insgesamt 745,40 EUR netto betragen würden. Dieser Betrag sei bis zum 09.03.2016 auf das Konto der Bevollmächtigten der Abmahnerin zu zahlen. Anderenfalls seien diese beauftragt, gerichtliche Schritte gegen den Abgemahnten einzuleiten.

Schnelle Hilfe im Falle einer Abmahnung auch am Wochenende

Sie wurden auch von der Firma Berlin Optix durch die Rechtsanwälte JUS Direkt GmbH abgemahnt? Dann nutzen Sie mein Angebot einer kostenlosen Ersteinschätzung. Unterzeichnen Sie in keinem Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, ohne sich vorher rechtlich beraten gelassen zu haben. Sie sind Ihr Leben lang an diesen Unterlassungsvertrag gebunden!

Abmahnung Berlin Optix, Inh. Jerome Gebhard

wegen Wettbewerbsverstoß (Ausschluss Widerrufsrecht gg. Verbrauchern  bei Verkauf v. Lizenzschlüsseln)

vertreten durch Rechtsanwälte JUS Direkt GmbH

Stand: 03/2016

Weitere bekannt gewordene Abmahnungen: Abmahnschreiben vom – betroffener Marktplatz – Abmahngrund – Gegenstandswert

  • Zwei Abmahnschreiben jeweils vom 28.6.2016 Amazon, falsche oder keine Widerrufsbelehrung, 10.000 EUR
  • 28.6.2016 Amazon, falsche oder keine Widerrufsbelehrung, 10.000 EUR
  • Drei Abmahnschreiben jeweils vom 19.7.2016 eBay, OS-Plattform, Widerrufsbelehrung, 20.000 EUR
  • 19.7.2016 eBay, OS-Plattform, Widerrufsbelehrung, Preisangaben mit oder ohne Mehrwertsteuer, 30.000 EUR

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