Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Am 8.11.2017 hat die Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 5a UWG durch wettbewerbswidrigen Vertrieb von Abschalteinrichtungen für das Abgasrückführungssystem (AGR) und den Dieselpartikelfilter (DPF) und das AdBlue-System.

Verstoß gegen Irreführungsverbot führt zu Abmahnung

Die Abmahnerin teilt mit, dass sie gemäß ihrer Satzung unter anderem die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern bezwecken würde. Seit dem 13. Oktober 2004 sei sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG mit Wirkung zum 11. Oktober 2004 eingetragen. Die DUH sei daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden. Die Klagebefugnis der DUH ergebe sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. führt aus, dass sie am 2. November 2017 habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte auf seiner Internetseite Dienstleistungen für Abschalteinrichtungen für das Abgasrückführungssystem (AGR), den Dieselpartikelfilter (DPF) und das AdBlue-System an.

Bei Abschalteinrichtungen für die Abgasrückführung und den Dieselpartikelfilter sowie des AdBlue-Systems handele es sich für den deutschen bzw. EU-weiten Straßenverkehr unzulässige Abgasreinigungsabschaltvorrichtungen. Bei Abschaltung des Abgasrückführungssystems und/oder des Dieselpartikelfilters und/oder des AdBlue-Systems würden Dieselfahrzeuge deutlich mehr Stickoxide emittieren.

Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystem verringern würden, sei nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 715/2007 unzulässig. Ziel der Regelung sei es, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität im Allgemeinen und zum Gesundheitsschutz der Verbraucher im Besonderen zu leisten.

Der Abgemahnte würde die o.g. Produkte ohne den erforderlichen Hinweis auf das für Abschalteinrichtungen für die Abgasrückführung und den Dieselpartikelfilter sowie das AdBlue-System im deutschen bzw. EU-Straßenverkehr bestehende Verwendungsverbot vertreiben. Dies stelle eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher dar.

Indem der Abgemahnte Abschalteinrichtungen für das Abgasrückführungssystem und/oder Dieselpartikelfilter auf dem Markt bereitstellen würde, ohne auf das hierfür bestehende Verwendungsverbot im Straßenverkehr ausdrücklich und deutlich hinzuweisen, verstoße er gegen das Verbot irreführender Werbung durch Unterlassen der Angabe wesentlicher Informationen nach § 5a UWG.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. schreibt weiter, dass die Irreführung geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Das Verhalten des Abgemahnten sei daher auch wettbewerbswidrig.

Er werde aufgefordert, die Vorschriften zukünftig einzuhalten.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde er gebeten, eine durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungserklärung bis zum 20. November 2017 abzugeben. Nach fruchtlosem Fristablauf würde die Abmahnerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Im Übrigen sei der Abgemahnte gemäß § 12 Abs. 1 UWG verpflichtet, die Kosten der Abmahnung zu tragen. Zahlbar sei der Betrag i.H.v. 229,34 EUR binnen zwei Wochen.

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

wegen Verstoß gegen das Irreführungsverbot

Stand: 11/2017

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