Abmahnung Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH, Yasar Alkac (JUSDIERKT Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hauke Scheffler)

Am 11.2.2018 hat die JUS DIREKT RechtsanwaltskanzleiRechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH Yasar Alkac eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softwarelizenzen vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung u.a. als Abmahngrund

Der Empfänger des Abmahnschreibens belehre nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht.

Er würde schreiben „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück.“. Der Ausschluss sei rechtswidrig.

Am 13. Juni 2014 sei das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH Yasar Alkac Abmahnung über die Ausübung des Widerrufsrechts fehlerhaft belehren.

In der Anzeige finde sich kein Hinweis auf die sog. OS-Plattform mit funktionierendem Link. Der Quellcode der Anzeige des Abgemahnten belege klar, dass der Abgemahnte der Belehrungspflicht nicht nachkommen würde.

Ferner teile er dem Verbraucher nicht mit, ob sich die Preise mit oder ohne Umsatzsteuer verstehen würden.

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Alle vorgenannten Rechtsverletzungen würden Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft auslösen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 16.2.2018 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, es „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Amts- oder Landgericht in München zu überprüfen ist, zu unterlassen….“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH Yasar Alkac Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.590,91 EUR (Gegenstandswert: 40.000 EUR) geltend. Der Betrag sei zahlbar bis zum 19.2.2018.

Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH Yasar Alkac Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei erhalten, die diese für die Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH Yasar Alkac ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen!

Abmahnung Dohmen Ingenieurgesellschaft mbH, Yasar Alkac

wegen fehlender Widerrufsbelehrung, kein Link auf OS-Plattfor, fehlendem Mehrwertsteuerhinweis

vertreten durch JUS DIREKT RechtsanwaltskanzleiRechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler

Stand: 02/2018

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