Abmahnung Earnest Sewn GmbH (Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vom 25.4.2019 vor, die diese im Auftrag der Earnest Sewn GmbH ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Christian Zierhut. Hintergrund sei der Verkauf von Schals unter der Materialbezeichnung Acryl.

Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz führt zu Earnest Sewn GmbH Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, u.a. Bekleidung im deutschen Geschäftsverkehr anzubieten und dabei seine Ware unter Verstoß der Vorgaben des Kennzeichnungsgebotes gem. Art. 5 I, 9 I, 15 III, 16 I, III TextilKennzVO mit „Acryl“ zu kennzeichnen. Im Rahmen von Beschreibungen der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürften gem. Art. 5 I TextilKennzVO nur jene Textilfaserbezeichnungen verwendet werden, welche im Anhang I der TextilKennzVO aufgeführt seien. Anders als die Bezeichnung „Polyacryl“ (nr. 26) sei die Bezeichnung „Acryl“ in der Enumeration des Anhangs I zur TextilKennzVO nicht aufgeführt, daher liege diesbezüglich ein Verstoß gegen diese Norm vor.

Dieser Verstoß stelle auch eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Sinne des § 3a UWG dar, da der Durchschnittsverbraucher keine Kenntnis hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs „Acryl“ habe und auch nicht wisse, dass es sich dabei eventuell um ein Synonym für „Polyacryl“ handele, so Rechtsanwalt Zierhut in dem mir vorliegenden Schreiben.

Aufgrund vorgenannter Ausführungen stünden der Earnest Sewn GmbH Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zu. Er werde aufgefordert, das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen und bis zum 2.5.2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Schließlich habe die Abmahnerin Anspruch auf Ersatz der ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten. Anspruchsgrundlage sei § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und §§ 677, 683 Abs. 1, 670 BGB. Unter Berücksichtigung des Interesses, das die Earnest Sewn GmbH an dem Ausbleiben weiterer Verstöße habe, sei der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 15.000 EUR angemessen. Die Zahlungsfrist des daraus resultierenden Betrages i.H.v. 1.029,35 EUR ende am 9.5.2019.

Bundesweite Hilfe bei Earnest Sewn GmbH Abmahnung

Sie haben ebenfalls unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft im Auftrag der Earnest Sewn GmbH erhalten? Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, bei der Textilkennzeichnung „Acryl“ angegeben zu haben, obwohl die TextilKennzVO diesen Begriff nicht vorsieht? Bewahren Sie Ruhe und unterzeichnen nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Senden Sie mir die Abmahnung zu. Ich prüfe diese und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Earnest Sewn GmbH

wegen Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung durch Angabe "Acryl"

vertreten durch Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Stand: 04/2019

und jetzt