Abmahnung EONETIX Informations Technology Handels-GmbH (Schlömer Sperl Rechtsanwälte)

Am 25.04.2016 haben die Rechtsanwälte Schlömer Sperl, Steinhöft 5-7, 20459 Hamburg im Auftrag der EONETIX Informations Technology Handels-GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei das unlautere Verhalten des Abgemahnten auf der Handelsplattform eBay beim Verkauf von EDV-Artikeln, insbesondere Hardware.

Die Abmahnung EONETIX Informations Technology Handels-GmbH

Rechtsanwalt Jörg Dittrich, der Sachbearbeiter der Abmahnung, teilt dem Empfänger des Schreibens mit, dass er als gewerblicher Verkäufer bestimmten Hinweispflichten unterliegen würde und es ihm insbesondere untersagt sei, mit irreführenden Angaben zu werben. Innerhalb der Artikelangebote weise er darauf hin, es handele sich angeblich um einen sog. Privatverkauf, obgleich sich nachweisen lasse, dass er tatsächlich nicht als privater, sondern als gewerblicher Verkäufer agieren würde. Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG handele es sich um unzulässige geschäftliche Handlungen bei einer unwahren Angabe oder dem Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.

Weiterhin verstoße er gegen die ihm obliegenden allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 a §§ 1, 2 EGBGB sowie § 5 Abs. 1 TMG. Danach sei der Abgemahnte als Unternehmer verpflichtet, seine Identität sowie eine ladungsfähige Anschrift anzugeben; darüber hinaus seien Informationen verfügbar zu halten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und auch eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse. Aufgrund der fehlenden Angaben würde sich der Abgemahnte unlauter verhalten, so Rechtsanwalt Dittrich weiter.

Auch über das Einräumen und die Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts würde der Abgemahnte nicht informieren.

Er würde daher namens und im Auftrag der EONETIX Informations Technology Handels-GmbH aufgefordert werden, bis zum 04.05.2016, 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Muster sei der Abmahnung beigefügt. Mit der Unterzeichnung dieser vorgefertigten Erklärung würde sich der Abgemahnte verpflichten, es bei einer Vertragsstrafe in einer Höhe, die die Abmahnerin festsetzt u.a. zu unterlassen, im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen EDV-Artikel und/oder Zubehör feilzubieten und zugleich anzugeben: „Angemeldet als privater Verkäufer“ und/oder „Da es sich hierbei um einen Privatverkauf handelt –> keine Garantie oder Gewährleistung“.

Darüber hinaus sei er verpflichtet, die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl zu tragen. Berechnet werden 865,00 € netto nach einem Gegenstandswert von 15.000 €.

Tipp von anwaltblog24

 

Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Beitrag: Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

 

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Abmahnung EONETIX Informations Technology Handels-GmbH

wegen Informationspflichtverletzung

vertreten durch Rechtsanwälte Schlömer Sperl

Stand: 04/2016

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