Abmahnung Ernst Westphal e.K. (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Am 4.10.2018 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde als Händlerin unter anderem auf der Internetplattform eBay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Uhrmacherbedarf und Schmuck zum Kauf an.

Der Abgemahnte würde ebenfalls in großem Umfang Uhren Uhrenersatzteile auf eBay anbieten. Beide würden ihre Angebote an Verbraucher richten. Der Abgemahnte würde als privater Verkäufer auftreten. Diese Aussage würde jedoch nicht zutreffen.

Die Verkaufsaktivitäten würden alle Kriterien erfüllen, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine gewerbliche Tätigkeit liege nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme, vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az. VIII ZR 173/05. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolge, sei im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 14 Rn. 28. Solche Indizien seien die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren oder das Veräußern von Neuwaren, vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2006, Az. 4 U 210/06.

Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit als Abmahngrund

Rechtsanwalt Lutz Schroeder moniert, dass das Verhalten des Abgemahnten unlauter sei, da dieser nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auftrete. So habe der Abgemahnte 484 Bewertungen in einem Jahr erhalten. Seine Waren würde er zum Teil in Mehrfachauktionen anbieten. Weiter wird moniert, dass er in 38 Auktionen gleichzeitig Waren anbieten würde, wobei es sich bei 35 Waren um Neuwaren handele.

Diesem wird u.a. vorgeworfen, keinerlei Anbieterkennzeichnung vorzuhalten. Auch gegen andere gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten verstoße er. So würde er keine Widerrufsbelehrung vorhalten, nicht auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht hinweisen und keinen Link auf die OS-Plattform bereitstellen.

Durch sein Verhalten verschaffe er sich seinen Konkurrenten gegenüber einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Der Abgemahnte habe daher bis zum 13.10.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG sei er ferner verpflichtet, seinem Mandanten die wegen dieser Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Er werde aufgefordert, den Betrag in Höhe von 745,40 EUR (Gegenstandswert: 10.000 EUR) bis spätestens zum 20.10.2018 zu zahlen.

Ernst Westphal e.K. Abmahnung erhalten?

Verzweifeln Sie nicht, wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag von der Ernst Westphal e.K. erhalten haben. Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.  

Abmahnung Ernst Westphal e.K.

wegen Täuschung über Gewerblichkeit, fehlende Anbieterkennzeichnung u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Stand: 10/2018

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