Abmahnung Felix Gabriel (ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Mir liegt eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig vom 22.2.2018 vor, die diese im Auftrag von Herrn Felix Gabriel ausgesprochen haben. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Joselyne Ntikahavuye.

Diese teilt mit, dass ihr Mandant auf der Verkaufsplattform eBay unter anderem Spielwaren vertreibe. Der Abgemahnte sei ebenfalls als gewerblicher Verkäufer über die Handelsplattform tätig und biete gleichartige Produkte an. Aufgrund dessen bestehe zwischen ihm und Herrn Felix Gabriel ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Der Abgemahnte sei Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Fehlende Widerrufsbelehrung u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwältin Joselyne Ntikahavuye von der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH teilt mit, dass Herrn Felix Gabriel zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten auf der Verkaufsplattform eBay gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoße. Diese seien gerichtsverwertbar festgehalten worden.

Zum einen fehle bei dem Internetauftritt die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312 ff. BGB habe der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246 Abs. 3 EGBGB klar und verständlich über das Bestehen seines Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen der Rückgabe zu informieren.

Des Weiteren biete der Abgemahnte den Versand in verschiedene Länder an, ohne für jedes einzelne Land die konkreten Versandkosten abzugeben. Gebe man beispielsweise die Tschechische Republik als Versandland ein, erfolge der Hinweis, dass der Artikel zwar dorthin geliefert werde, aber der Verkäufer keine Versandoptionen festgelegt habe, so dass dieser zu kontaktieren sei.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV und § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB bestehe die Pflicht, den Gesamtpreis der Waren sowie alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten, die anfallen würden, anzugeben.

Zudem finde sich in den Angeboten des Abgemahnten kein Hinweis auf die so genannte OS-Plattform mit funktionierendem Link.

Würden all diese Informationen fehlen, liege eine Wettbewerbsverletzung im Sinne des § 3a UWG vor, denn die obengenannten Normen seien Marktverhaltensregelungen, bei denen Verstöße geeignet seien, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

Infolge dessen stünde Herrn Felix Gabriel ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG zu. Zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtung werde Frist gesetzt bis zum 01.03.2018.

Schließlich sei er gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verpflichtet, ihrem Mandanten die außergerichtlichen Kosten ihrer Beauftragung zu erstatten. Der Gegenstandswert für die Berechnung dieser außergerichtlichen Kosten werde vorliegend mit 10.000,00 € beziffert. Er werde aufgefordert, den Gesamtbetrag in Höhe von 887,03 € bis spätestens 08.03.2018 anzuweisen.

Felix Gabriel Abmahnung erhalten?

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Abmahnung Felix Gabriel

wegen fehlender Widerrufsbelehrung, keine Angaben von Auslandsversandkosten, fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

vertreten durch ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stand: 02/2018

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