Abmahnung Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K.

Mir liegt eine Abmahnung vom 19.05.2015 der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Cornelius Matutis aus Potsdam vor. Rechtsanwalt Matutis ist aufgrund eines eBay-Angebotes von der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. zur Aussprache dieser Abmahnung beauftragt worden. In dem streitgegenständlichen eBay-Angebot ging es um eine Lederjacke, welche unter der Bezeichnung „Erdmann von Leder Roth aus Hamburg in Größe 56“ angeboten wurde.

Die Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. vertreibe gleichartige Waren und sei zudem Inhaber der Kombinationsmarke „Erdmann Lederbekleidung“ (DPMA Registernummer 30511213). Das eBay-Angebot des Abgemahnten verletzt nach Ansicht von Rechtsanwalt Cornelius Matutis die ausschließlichen Rechte der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. gemäß § 14 Abs. II Nr. 1 und 2 MarkenG. Dritten sei es untersagt, ein identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch seien, für die der Markenschutz eingetragen worden sei. Des Weiteren sei es Dritten untersagt ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität des Zeichens mit der Marke und der Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestünde. Vorliegend läge Warenidentität vor.

Rufausbeutung als Wettbewerbsverletzung

Ebenfalls stelle die Rufausbeutung eine Wettbewerbsverletzung dar, denn der Abgemahnte nutze hierdurch die Wertschätzung der Marke Erdmann aus. Ebenfalls verändere er durch die Verwendung der Zeichen Erdmann in der Artikelbeschreibung und in der Artikelüberschrift das Suchergebnis auf eBay, denn Kunden würden bei Eingabe der Marke auf das Angebot des Abgemahnten umgeleitet, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG vorläge.

Aus den vorstehenden Gründen habe nunmehr die Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. einen Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung. Dem Abgemahnten wird sodann eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 27.05.2015 gesetzt. Des Weiteren wird er aufgefordert, Abmahngebühren nach einem Gegenstandswert von 50.000 €, mithin 1.531,90 € bis zum 03.06.2015 zu bezahlen.

Abmahnung Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K.

wegen Markenverletzung

vertreten durch Rechtsanwalt Cornelius Matutis

Stand: 05/2015

Update: Weitere Abmahnung vom 19.5.2015 bekannt. Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 27.5.2015, Kostenforderung: 1.044,40 EUR bis 3.6.2015

Update 3.3.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Cornelius Matutis vom 3.3.2017 vor, die dieser im Auftrag der Firma Erdmann-Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. ausgesprochen hat. Hintergrund sei eine Markenrechtsverletzung der Marke "Erdmann". Eine Unterlassungserklärung soll bis zum 10.3.2017 abgegeben werden. Rechtsanwaltsgebühren werden in Höhe von 1.044,40 EUR geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 15.3.2017.

und jetzt