Abmahnung freakware GmbH (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte)

Am 9.4.2020 haben die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, Vorsetzen 50, 20459 Hamburg im Auftrag der freakware GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Horbach. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Klemmbaustein-Modellen.

freakware GmbH Abmahnung wegen Kennzeichnungsverstößen

Die Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein teilen mit, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbaustein-Modellen handele. Der Abgemahnte handele über seine Internetseite und Amazon ebenfalls mit diesen Waren und sei somit Mitbewerber des Abmahners. Dieser habe im Rahmen eines Testkaufs festgestellt, dass der Abgemahnte bei seinen Klemmbaustein-Modellen jeweils in mehrfacher Hinsicht gegen grundlegende gesetzliche Anforderungen verstoßen. Folgendes wird moniert:

  • Keine Herstellerkennzeichnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG
  • Fehlende Gebrauchsanleitung gemäß § 20 Abs. 1 FuAG
  • Fehlende Sicherheitshinweise gemäß § 20 Abs. 1 FuAG
  • Fehlende Warnhinweise gemäß § 11 Spielzeugverordnung
  • Keine Konformitätserklärung nach § 20 Abs. 2 FuAG
  • Kein CE-Kennzeichen nach § 19 FuAG
  • Keine Registrierung nach § 6 Abs. 1 ElektroG
  • Keine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 1 ElektroG
  • Keine Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 1 ElektroG
  • Keine Anzeige gemäß § 4 BattG
  • Keine Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 BattG

Aufgrund der genannten Rechtsverstöße handele der Abgemahnte wettbewerbswidrig. Vor diesem Hintergrund werde ihm untersagt, ab sofort insbesondere das Inverkehrbringen von Klemmbaustein-Modellen, die nicht den genannten gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden. Bis zum 16.4.2020 habe er eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Außerdem habe er die der freakware GmbH entstandenen Kosten für die Tätigkeit der Blaum Dettmer Rabstein Rechtsanwälte zu erstatten. Nach einem Gegenstandswert von 77.000,00 EUR werden 2.085,95 EUR geltend gemacht. Zahlbar sei der Betrag bis zum 23.4.2020.

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Schicken Sie mir am besten jetzt zunächst Ihre freakware GmbH Abmahnung, die Sie durch die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein erhalten haben und ich melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen zurück. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung. Bewahren Sie Ruhe und lassen sich von mir anwaltlich beraten. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.

Abmahnung freakware GmbH

wegen mangelhafte Herstellerkennzeichnung, fehlende Gebrauchsanleitung  Verstoß gegen BattG u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein

Stand: 04/2020

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