Abmahnung Hakan Nazifoglu (JUS DIREKT GmbH Rechtsanwälte, Dr. Hauke Scheffler)

Die JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ehrenbergstraße 16a, 10245 Berlin hat mit Schreiben vom 29.09.2016 im Auftrag von Herrn Hakan Nazifoglu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet hat das Abmahnschreiben der Geschäftsführer der JUS DIREKT Rechtsanwaltsgesellschaft, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Hauke Scheffler.

Im ersten Satz der mir vorliegenden Abmahnung zeigt Rechtsanwalt Dr. Scheffler zwar die Vertretung von Herrn Hakan Nazifoglu an, im Betreff ist als Aktenzeichen allerdings der Name „Luckenwald“ angegeben. Derartige Fehler sollten nicht passieren. Es könnte sich um ein Anzeichen oberflächlicher Arbeitsweise handeln, was für einen möglichen Rechtsmissbrauch sprechen könnte. Hierzu hatte ich bereits im Zusammenhang mit anderen Abmahnungen der Kanzlei JUS DIREKT GmbH hier berichtet.

Hakan Nazifoglu Abmahnung wegen Hinweis auf OS-Plattform

Der Bevollmächtigte des Abmahners teilt mit, dass sein Mandant wie der Abgemahnte gewerblich Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay vertreibe. Es werde insoweit Bezug genommen auf die Vielzahl der Angebote des Abgemahnten, insbesondere aus dem Hause Microsoft.

Moniert wird, dass der Abgemahnte Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeiten zur Streitschlichtung auf der sogenannten OS-Plattform belehren würde. Am 09.01.2016 sei eine EU-VO Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Online-Händlern regeln würde. Seit diesem Zeitpunkt bestehe die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Herrn Nazifoglu würden daher Unterlassungsansprüche zustehen. Der Abgemahnte werde daher unter Fristsetzung bis zum 06. Oktober 2016 aufgefordert, die anliegende Unterlassungserklärung per Telefax zurückzusenden, wobei der Eingang per Post bis zum 07. Oktober 2016 erwartet werde. Mit der Unterzeichnung dieser vorgefertigten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung solle sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, die für die anwaltliche Tätigkeit entstandenen Kosten zu erstatten.

Ferner habe der Abgemahnte die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 € in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen zu tragen. Die Forderung summiert sich auf 845,40 € netto. Darüber hinaus wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 100 € gefordert.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, den vorgenannten Betrag bis zum 06.10.2016 auf das Kanzleikonto einzuzahlen, wobei maßgeblich die Gutschrift auf dem Konto sei.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnungen

Sie verkaufen online Softwarelizenzen und weisen in Ihren Angeboten nicht auf die OS-Plattform hin und haben in diesem Zusammenhang eine Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt GmbH im Auftrag von Herrn Hakan Nazifoglu erhalten? Nehmen Sie noch heute Kontakt mit mir auf, damit keine Fristen verstreichen. Senden Sie mir das Abmahnschreiben zu. Profitieren Sie von meiner kostenlosen Ersteinschätzung und der Bearbeitung von über 10.000 Abmahnungen.

Abmahnung Hakan Nazifoglu

wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

vertreten durch JUS DIREKT GmbH (Dr. Hauke Scheffler)

Stand: 09/2016

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