Abmahnung Handelsverband Bayern e.V. HBE

Mir liegt eine Abmahnung des Handelsverbands Bayern e.V. vor, den dieser am 13.12.2017 ausgesprochen hat. In dem von der Verbandsjuristin unterzeichnete Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass dem Abmahner eine Beschwerde wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen erreicht habe und er deswegen wegen des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt werde.

Unlautere Werbung führt zu Abmahnung

Konkret werde der Abgemahnte abgemahnt, wegen einer als Anlage beigefügten beispielhaften Werbung auf der Online-Plattform eBay, wo er über einen längeren Zeitraum verschiedene Produkte mit der Aussage „NUR HEUTE“ zu einem konkreten Preis bewerben würde, obwohl dieser Preis nicht nur an einem Tag („nur heute“), sondern dauerhaft für mehrere aufeinander folgende Tage gleichbleibend angegeben sei. Insgesamt werbe er für mehr als einhundert Angebote mit diesem Slogan, halte aber den Preis jeweils für einen längeren Zeitraum konstant.

Die Aussage „nur heute“ bezeichne selbsterklärend, dass das Ereignis oder die behauptete Bedingung alleine und ausschließlich an diesem einen Tag zutreffe. Der Abgemahnte behaupte damit, der angebotene Preis sei nur für einen Tag verfügbar und wolle damit den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Handlung veranlassen.

Nachweisbar biete der Abgemahnte seine Produkte, die er mit „NUR HEUTE“ bewerbe, aber über einen längeren Zeitraum und nicht nur an einem Tag an. Die von ihm gemachte Aussage sei damit unwahr und irreführend. Der Ansicht des Handelsverbandes Bayern e.V. nach handele der Abgemahnte daher wettbewerbswidrig im Sinne von Ziffer 7 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG.

Weiter liege auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und damit eine irreführende geschäftliche Handlung vor, da der Abgemahnte mit der Angabe, der Preis werde „nur heute“ angeboten, eine unwahre Angabe über die Dauer des Angebotes zu dem genannten Preis machen würde.

Es bestehe Wiederholungsgefahr, da der Empfänger des Abmahnschreibens sowohl in dem oben benannten Zeitraum im November, aber auch am Tag vor Aussprache der Abmahnung und auch am 13.12.2017 in der gleichen Art und Wiese für den Akku-Schrauber geworben habe und zu befürchten sei, dass diese wettbewerbswidrige Handlung nicht abgestellt werde. Um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, werde der Abgemahnte aufgefordert, bis zum 22.12.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche sei im Anhang beigefügt.

Aufgrund des ausdrücklichen Willens seiner Mitgliedsunternehmen sei der Handelsverband Bayern e.V. gehalten, wettbewerbswidriges Verhalten aufzugreifen und dieses notfalls auch gerichtlich zu verfolgen.

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1970 S. 243 ff.) sei ein Wettbewerbsrechtsverletzer verpflichtet, die dem Abmahner für die Bearbeitung dieser Angelegenheit entstandenen Aufwendungen (allgemeiner Verwaltungs-, Schreib- und Nachforschungs-, bzw. Marktbeobachtungsaufwand) zu erstatten. Obwohl diese Kosten erheblich höher liegen würden, beanspruchten diese lediglich 261,80 €. Der Beitrag sei zahlbar bis zum 3.1.2018.

Bundesweite Hilfe bei HBE Abmahnung

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine Abmahnung des Handelsverbandes Bayern e.V. erhalten haben. Senden Sie mir hierzu das Abmahnschreiben zu, ich prüfe dieses und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Lassen Sie keine Fristen verstreichen.

Abmahnung Handelsverband Bayern e.V.

wegen unzulässige Werbung

Stand: 12/2017

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