Abmahnung Handwerksrolle (Tischler-, Straßenbauer-Handwerk)

Mir liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Büro Berlin, vom 30.04.2015 vor. Die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs hat sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des BGH berechtigt, bei Rechtsverletzungen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben. Informationen zur Wettbewerbszentrale finden sich auch im Internet unter www.wettbewerbszentrale.de.

In dieser Eigenschaft sei der Wettbewerbszentrale ein Werbeflyer des Abgemahnten vorgelegt worden, auf dem er unter der Überschrift „Alles aus einer Hand“ u.a. mit den Hinweisen „Innenausbau/Pflasterarbeiten“ werbe. Diese Hinweise finden sich auch auf der Internetpräsentation des Abgemahnten wieder, von welcher der Wettbewerbszentrale Ausdrucke vorliegen. Der Abgemahnte biete mit dieser Werbung selbstständig Handwerksleistungen an, die zum Tischler-Handwerk und Straßenbauer-Handwerk gehören würden. Das selbstständige Betreiben dieser Gewerke sei nur gestattet, wenn der Abgemahnte in der Handwerksrolle eingetragen sei (§ 1 HWO). Dies sei jedoch nicht der Fall. Es läge ein Verstoß gegen die Handwerksordnung vor. Dieser Verstoß sei zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3, 4 Nr. 11 UWG (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2006, Az. 4 O 80/06; LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2011, Az. 8 O 53/10).

Des Weiteren sei die Werbung des Abgemahnten irreführend, da der Eindruck entstünde, dass er in die Handwerksrolle eingetragen und berechtigt sei, selbstständig einen derartigen Handwerksbetrieb zu führen (OLG Dresden, Urteil vom 31.05.1995, Az. 12 U 1748/94; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.06.2006, Az. 3 U 517/06). Daher verstoße der Abgemahnte mit seiner Werbung auch gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Diese Wettbewerbswidrigkeiten würden einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG begründen.

Die Wettbewerbszentrale sei als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Zudem sei sie klagebefugt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und dürfe Auskunftsansprüche nach § 13 UKlaG geltend machen, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 11.05.2015 eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Unterlassungserklärung der Wettbewerbszentrale

Er soll es künftig unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Handwerksrolleneintragung für die Ausführung wesentlicher Tätigkeiten des Tischler-Handwerks zu werben, insbesondere durch Hinweise wie „Innenausbau“, ohne Handwerksrolleneintragung für die Ausführungen wesentlicher Tätigkeiten des Straßenbauer-Handwerks zu werben, insbesondere durch Hinweise wie „Pflasterarbeiten“. Die von der Wettbewerbszentrale vorformulierte Unterlassungserklärung sieht für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 4.000 EUR vor.

Schließlich beinhaltet die Unterlassungserklärung auch die Verpflichtung, die der Wettbewerbszentrale entstandenen Kosten von 246,10 EUR zu ersetzen. Der Abmahnung liegen noch Erläuterungen zur Abmahnung generell bei.

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Berlin

wegen Werbung mit Tischler- bzw. Straßenbauer-Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle

Stand: 04/2015

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