Abmahnung Helo GmbH & Co. KG (Friedrich Schmücker Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Schmücker Notar und Rechtsanwälte, Tabbenstraße 9, 49624 Löningen vor, die diese im Auftrag der Firma Helo GmbH & Co. KG am 15.11.2018 ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Patrick Trommler.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Die Bevollmächtigten der Abmahnerin teilen mit, dass ihre Mandantschaft in Rastdorf einen Internethandel u.a. für Garten- und Heimwerkerbedarf betreiben würde. Unter andere würde sie über ebay und Amazon auch Spraydosen wie z.B. Sprühlack oder Markierungsspray vertreiben.

Der Abgemahnte betreibe ebenfalls einen Internethandel. Er vertreibe ebenfalls über ebay Spraydosen, so dass es sich bei der Helo GmbH & Co. KG um einen Wettbewerber im Sinne des UWG handele.

Weiter heißt es sodann, dass seit Januar 2016 Onlinehändler gesetzlich verpflichtet seien, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Onlinestreitschlichtung hinzuweisen. In Artikel 14 Abs. I der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hieße es:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Onlinedienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Kernpunkt der Informationspflicht sei die zwingende Nennung des anklickbaren (!) Links zur sogenannten OS-Plattform im Impressum, so Rechtsanwalt Trommler.

Das OLG München habe mit Urteil vom 22.09.2016 (29 O 298/16) entschieden, dass Händler mittels eines „klickbaren“ Links über die OS-Plattform informieren müssten. Eine bloße Verweisung unter Nennung des url der OS-Plattform reiche nach Ansicht des OLG München zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus. Nachweislich erfülle der Abgemahnte diese Kriterien nicht.

Zum Beispiel biete er auf der eBay-Verkaufsplattform Lackspray zum Verkauf an. Unter den rechtlichen Informationen nehme er zwar Bezug auf die OS-Plattform und die EU-Verordnung Nr. 524/2013, stelle allerdings dahingehend keinen anklickbaren Link zur Verfügung. Ebenso verhalte es sich bei alle weiteren von dem Abgemahnten angebotenen Produkten.

Diese Angebote würden bei der Kanzlei Friedrich Schmücker in gesicherter Form vorliegen. Es handele sich hierbei um wettbewerbswidriges Verhalten seitens des Abgemahnten.

Für die Umsetzung werde eine Frist bis zum 29.11.2018 notiert.

Darüber hinaus habe er bis zum 29.11.2018 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Darüber hinaus sei er verpflichtet, die Kosten der Beauftragung der Bevollmächtigten zu erstatten. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 75.000 EUR geltend gemacht i.H.v. 1.752,90 EUR.

Bundesweite Hilfe bei Helo GmbH & Co. KG Abmahnung

Sie haben ebenfalls unerfreuliche Post erhalten mit einer Abmahnung der Kanzlei Friedrich Schmücker im Auftrag der Helo GmbH & Co. KG? Bewahren Sie Ruhe und unterzeichnen nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Gerne prüfe ich die Abmahnung für Sie und melde mich mit einer kostenlosen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß ich genau, wie auf die vorliegende Abmahnung reagiert werden muss. Melden Sie sich noch heute bei mir und lassen keine Fristen verstreichen.

Abmahnung Helo GmbH & Co. KG

wegen fehlender Link auf OS-Plattform

vertreten durch Rechtsanwälte Friedrich Schmücker

Stand: 11/2018

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