Abmahnung Hiddemann & Weiß GbR (HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte)

Am 6.7.2018 haben die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, Hohenzollerndamm 195, 10717 Berlin im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR eine Abmahnung wegen unlauterem Wettbewerb ausgesprochen.

Täuschung über Gewerblichkeit führt zu Abmahnung

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Lars Hämmerling führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantschaft unter anderem wie der Abgemahnte über das Internet Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern verkaufen würde. Aufgrund der Art und des Umfangs seiner Verkaufsaktivität sei der Empfänger des Abmahnschreibens als gewerblicher Anbieter einzustufen. Die Bevollmächtigten der Abmahnerin hätten die Aktivitäten des Abgemahnten der Vergangenheit dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert. Die Verkaufstätigkeit erfülle sämtliche Voraussetzungen, die von der Rechtsprechung zur Definition des Begriffes der gewerblichen Tätigkeit von Verkaufsaktivitäten entwickelt worden seien.

Das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit sei danach zu bejahen, wenn planmäßig und über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, auf die Frage, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege, komme es dabei nicht an.

Trotz seines gewerbsmäßigen Handelns bezeichne sich der Abgemahnte selbst als Privatverkäufer. Durch den Auftritt als privater Verkäufer wolle er sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen würde, so Rechtsanwalt Lars Hämmerling weiter. Die Hiddemann & Weiss GbR sei nicht weiter gewillt, diesen Zustand hinzunehmen.

Der Abgemahnte müsse gegenüber Verbrauchern sämtliche Informations- und Belehrungspflichten erfüllen. Gemäß § 312g Abs. 1 BGB iVm §§ 355 ff. BGB stehe dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Gemäß § 5 TMG sei der Abgemahnte als Dienstanbieter im Internet dazu verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung – auch Impressum genannt – verfügbar zu halten. Die Impressumspflicht diene dem Umstand, dass den Kunden bekannt sein müsse, mit wem er einen Vertrag abschließen würde. Ein Impressum fehle bei den Angeboten des Abgemahnten.

Auch über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, belehre der Abgemahnte nicht.

Auch würden Informationen darüber fehlen, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert werden würde und ob er dem Kunden zugänglich gemacht werden würde.

Des Weiteren habe er Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht vorzuhalten.

Auch sei er dazu verpflichtet, über die EU Online-Streitbeilegungsplattform zu informieren und an leicht zugänglicher Stelle zu verlinken. Der Verweis auf die EU Online-Streitbeilegungsplattform fehlen in den Angeboten des Abgemahnten.

Da auch seine Partei wie der Abgemahnte gleichartige Artikel an die gleichen Endverbraucherpreise über den Fernabsatz veräußern würde liege zwischen diesem auch das für die Abmahnung erforderliche Wettbewerbsverhältnis vor.

Zur Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungserklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 13.7 2018 12 Uhr gesetzt.

Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 30.000 € in Höhe von 1.358,86 € geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 16.7.2018.

Von der Hiddemann & Weiß GbR abgemahnt worden?

Ich biete Ihnen bundesweit meine Hilfe an, wenn auch Sie von der Kanzlei HvLS im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR abgemahnt wurden. Bewahren Sie Ruhe und unterzeichnen nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Senden Sie mir noch heute das Schreiben zu, ich prüfe dieses und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Hiddemann & Weiß GbR

wegen Privatverkauf trotz Gewerblichkeit, fehlendes Impressum, kein Hinweis auf Mängelhaftungsrecht u.a.

vertreten durch HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte

Stand: 07/2018

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