Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. wegen Verstoßes gegen DSGVO

Mir wurde eine Abmahnung des IGB Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 19474 Ludwigsfelde vom 6.3.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sachbearbeiter ist F. Starck.

Hintergrund zum IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. ist unter der Nr. VR 9037 beim Amtsgericht Potsdam im Vereinsregister eingetragen. Vertreten wird der Vorstand laut Aussage des Impressums der Internetseite www.ig-datenschutz.com durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel.

Laut eigenen Aussagen in dem Abmahnschreiben verfolge der Verein dem Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Der Verein sei im gesamten Bundesgebiet insbesondere dort tätig, wo rechtswidrige unternehmerische Praktiken die Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern verletzen könnten, der einzelne Verbraucher aber üblicherweise aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht wirksam gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen könne bzw. wolle oder aber eine Bündelung der Verbraucherinteressen zu deren Durchsetzung sonst geboten sei.

Bislang war mir die Abmahnerin nicht bekannt.

Verstoß gegen DSGVO durch fehlende SSL-Verschlüsselung führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass Gegenstand der Abmahnung von diesem begangene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Anforderungen der DSG-VO seien. Die Webseite würde keine SSL Verschlüsselung aufweisen, so dass ein sicherer Transfer der Daten von Verbrauchern nicht gewährleistet sei. Eine fehlende Verschlüsselung stelle einen Verstoß gegen art. 25 Abs. 1, 32 Abs. 1 2. Hs lit. a) DSGVO dar. Nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO habe der Verantwortliche bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter der Berücksichtigung des Stands der Technik die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. SSL-Verschlüsselungen seien heute gemäß dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Stand der Technik und führten bei deren Fehlen zu einem abmahnfähigen DSGVO-Verstoß.

Aufgrund ihrer Ausführungen stünden dem Verein Unterlassungsansprüche und Aufwendungsersatz zu. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr werde nach Erstbegehung vermutet und könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Bis zum 13.3.2019, 12 Uhr habe er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Desweiteren führt der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. aus, dass ihm durch die Abmahntätigkeit Kosten entstanden seien, zu deren Ersatz der Abgemahnte verpflichtet sei. Diese Kosten würden sich nach dem Gegenstandswert berechnen. Der Geschäftswert der Abmahnung richte wiederum nach der Höhe des für die Gerichtskosten geltenden Wertes. Da diese Abmahnung auf das Verschaffen eines endgültigen Titels gerichtet sei, entspreche der Gegenstandswert dem Wert des Hauptsacheverfahrens, so der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. weiter. Dieser Hinweis ergibt wenig Sinn, da ein Verein keine Kosten nach einem Gegenstandswert abrechnet.  Ob dieser Teil der Abmahnung aus einer anwaltlichen Abmahnung kopiert wurde kann nicht mit Gewissheit gesagt werden.

Sodann werden pauschale Abmahnkosten i.H.v. 240 EUR zzgl. Mehrwertsteuer geltend gemacht. Sollte der Abgemahnte diesen Betrag i.H.v. 285,60 EUR bis zum 18.3.2019 zahlen werde auf die Geltendmachung von Schadensersatz aus immateriellen Schäden verzichtet. Worin dieser immaterielle Schaden besteht wird nicht weiter erläutert.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. erhalten haben, rate ich Ihnen, nicht ungeprüft die vorbereitete Unterlassungserklärung abzugeben. Es kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Verein überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Lassen Sie sich von mir beraten und übermitteln mit noch heute die Abmahnung.

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

wegen Verstoß gegen DSGVO wegen fehlender SSL-Verschlüsselung

Stand: 03/2019

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