Abmahnung Jan Hofmann (Markus Zöller Rechtsanwalt)

Am 11.03.2016 hat Herr Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Mit diesem Schreiben teilt Rechtsanwalt Zöller dem Abgemahnten mit, dass dieser – wie auch der Abmahner – gewerblich Artikel aus dem Sortiment Sanitär- und Heizungsbedarf anbieten würde und somit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ihm liege ein eBay-Angebot des Abgemahnten zur Prüfung vor, mit welchem sich dieser unlauter im Wettbewerb verhalten würde.

Abmahnung von Jan Hofmann erhalten?

So würde dieser in seinem Angebot eine unvollständige Widerrufsbelehrung vorhalten. Es würde der letzte Absatz der zu verwendenden Muster-Widerrufsbelehrung vollständig fehlen, der beispielsweise über die Frist zur Rücksendung und über die Möglichkeit eines Wertersatzes aufklären würde. Gemäß Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB müsse der Abgemahnte den Verbraucher zudem explizit über die Kostenverteilung bzgl. der Rücksendung belehren. Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 2 EGBGB habe der Abgemahnte den Verbraucher im Fernabsatz vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen, die Einzelheiten der dementsprechenden Ausübungen, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Widerrufsfrist und deren Beginn, die Ausübungsmodalitäten, sowie insbesondere aber auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs korrekt und vollständig mitzuteilen. Die Belehrung des Abgemahnten würde durch den Mangel des kompletten letzten Absatzes nicht dem seit dem 13.06.2014 dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden aktuellen Widerrufsbelehrungs-Muster entsprechen. Seit diesem Datum sei das neue Muster der Widerrufsbelehrung zwingend zu verwenden.

Darüber hinaus würde der Abgemahnte kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, obwohl die Hingabe eines solchen Formulars im Fernabsatz zwingend sei. Damit würde der Empfänger des Abmahnschreibens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die eine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 4 Ziffer 11 UWG im Interesse der anderen Marktteilnehmer darstellen würde, woraus resultieren würde, dass Verstöße gegen diese Vorschrift Wettbewerbsverstöße zum Nachteil seiner Mitbewerber seien. Rechtsanwalt Zöller teilt sodann mit, dass Herrn Jan Hofmann als Mitbewerber des Abgemahnten daher kraft seiner Klagebefugnis ein entsprechender Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 8 Abs. 1, 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bezüglich des Nichtvorhaltens eines Muster-Widerrufsformular zustehen würde.

Er werde daher aufgefordert, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine die Wiederholungsgefahr wirksam beseitigende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, beispielsweise nach dem anliegenden Muster, unverzüglich, jedoch bis zum 18.03.2016, 12 Uhr mittags, ausgefüllt und unterzeichnet im Original an die Kanzlei in der Innenstadt zu leiten.

Bezüglich des anzunehmenden Streitwertes werde auf die noch heute richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.03.2007 (AZ. 4 W 19/07) verwiesen, die das Oberlandesgericht Hamm bis heute immer wieder bestätigt habe. Rechtsanwalt Markus Zöller führt weiter aus, dass das OLG Hamm hier bei Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit Informationspflichten im Onlinehandel einen Durchschnittsstreitwert von grundsätzlich 30.000 EUR für die Hauptsache veranschlagt hätte. Die sich an dem Wettbewerbsverstoß des Abgemahnten orientierende Kostenaufstellung nach Maßgabe einer 1,3-fachen Gebühr gemäß den §§ 2, 13 RVG 04 Nr. 2300 VV zzgl. der Auslagen endet mit einem Betrag in Höhe von 984,60 EUR und wird nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR berechnet. Insoweit werde der Ausgleich der vorbenannten Endsumme unter Nennung des Aktenzeichens spätestens bis zum 25.03.2016 erwartet.

Updateservice nutzen, um keine Abmahnung zu riskieren

Ich biete Hilfe im Falle einer Abmahnung und Schutz vor künftigen Abmahnungen durch meinen Updateservice. Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Herrn Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller erhalten haben ist mein erster Rat Ruhe zu bewahren. Nehmen Sie keine unüberlegten Handlungen vor und unterzeichnen nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne sich vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben. An eine Unterlassungserklärung sind Sie Ihr Leben lang gebunden und ein Verstoß hiergegen kann hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ich stehe Ihnen gerne für Fragen hierzu und zur Bearbeitung der Abmahnung zur Verfügung. Vielleicht möchten Sie die Abmahnung zum Anlass nehmen, Ihren Internetauftritt rechtlich sicher gestalten zu lassen. Melden Sie sich auch hierzu gerne bei mir.

Abmahnung Jan Hofmann

wegen unzureichender Widerrufsbelehrung, fehlendem Muster-Widerrufsformular

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zöller

Stand: 03/2016

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