Abmahnung Jens Ferber (Walter Thummerer Endler & Coll. Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll., Burgstraße 17, 03046 Cottbus vor, die diese am 24.1.2019 im Auftrag von Herrn Jens Ferber ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Holger Scharmach. Dieser teilt mit, dass sein Mandant seit geraumer Zeit, wie der Abgemahnte auch – im Internethandel tätig sei und über die Internetplattform eBay Feuerzeuge vertreibe. Folglich liege ein Wettbewerbsverhältnis vor.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Für den Fernabsatzhandel sei eine EU-Streitbeilegungsplattform geschaffen worden. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nummer 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten obliege dem Unternehmer die Pflicht, auf diese Streitbeilegungsplattform zu verlinken. Einen entsprechenden Link halte der Abgemahnte in seinem Angebot nicht vor. Es liege ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln vor, der die Voraussetzungen der §§ 3, 3a UWG erfülle.

Gemäß § 312 i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 c Nr. 1 bis 5 EGBGB habe der Abgemahnte im elektronischen Geschäftsverkehr den Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen; darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei; darüber, wie er mit den nach § 312 i Abs. 1 S.1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen könne; über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwerfen würde sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Regelwerks zu unterrichten.

Diese Informationen halte der Abgemahnte in seinem Angebot nicht vor.

Gemäß § 5 TMG sei der darüber hinaus verpflichtet, verschiedene Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG betreffe dies die Angabe von Informationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Abgemahnten, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Eine E-Mail-Adresse gebe er im Impressum nicht an. Es liege ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen vor, der die Voraussetzungen der §§ 3, 3a UWG erfülle.

Darüber hinaus monieren die Rechtsanwälte Walter Endler Thummerer & Coll., dass der Abgemahnte keine Versandkosten angeben würde.

Er werde aufgefordert bis zum 4.2.2019 eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG habe Herr Jens Ferber ferner einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Einschaltung seiner Bevollmächtigten entstandenen Kosten. Die nach einem Gegenstandswert von 30.000 € berechneten Rechtsanwaltsgebühren summieren sich auf 1.358,86 € und seien bis zum 14.2.2019 zahlbar.

Bundesweite Hilfe bei Jens Ferber Abmahnung

Sie haben ebenfalls Wettbewerbsverstöße begangen und haben nun eine Abmahnung der Kanzlei Walter Thummerer Endler & Coll. im Auftrag von Herrn Jens Ferber bekommen? Bewahren Sie Ruhe! Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich anwaltlich beraten. Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zu, ich schaue mir dieses an und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück.

Abmahnung Jens Ferber

wegen unvollständigem Impressum, fehlendem Link auf OS-Plattform u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Walter Thummerer Endler & Coll.

Stand: 01/2019

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