Abmahnung JP Trading Enterprises UG, Inh. Pascal Kirchhoff (JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler)

Am 4.1.2019 hat die JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der Firma JP Trading Enterprises UG, Inh. Pascal Kirchhoff eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Software vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, moniert, dass sich in der Anzeige des Abgemahnten kein Hinweis auf die OS-Plattform mit funktionierendem Link finden würde. Er verstoße daher gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013.

Des Weiteren belehre er nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht. Der Abgemahnte würde dieses nicht einmal einräumen. Im weiteren Verlauf schreibt Rechtsanwalt Dr. Scheffler, dass der Abgemahnte widersprüchlich über die Frist zum Widerruf informieren würde und somit den Verbraucher in die Irre führen würde, da nicht nachvollzogen werden könne, ob die Widerrufsfrist 14 Tage oder einen Monat betrage.

Sodann führt Rechtsanwalt Dr. Scheffler im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus, dass am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten sei. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der JP Trading Enterprises UG das Widerrufsrecht partiell rechtswidrig einschließen [sic!], führe den Verbraucher in die Irre und belehre nicht ordnungsgemäß.

Darüber hinaus wird moniert, dass in den Angeboten des Abgemahnten kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer zu finden sei.

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Seiner Mandantschaft würden Unterlassungsansprüche zustehen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung oder eine von dem Abgemahnten formulierte bis zum 10.1.2019 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, es „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Amts- oder Landgericht in München zu überprüfen ist, zu unterlassen….“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der JP Trading Enterprises UG, Inh. Pascal Kirchhoff Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.358,86 EUR (Gegenstandswert: 30.000 EUR) geltend. Der Betrag sei zahlbar bis zum 14.1.2019.

JP Trading Enterprises UG, Pascal Kirchhoff Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei erhalten, die diese für die JP Trading Enterprises UG ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Achten Sie unbedingt auf die gesetzten Fristen!

Abmahnung JP Trading Enterprises UG, Inhaber Pascal Kirchhoff

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform, kein Mehrwertsteuerhinweis, widersprüchliche/fehlende Angabe zur Widerrufsfrist

vertreten durch JUS Direkt, Dr. Hauke Scheffler Rechtsanwalt

Stand: 01/2019

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