Abmahnung Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 22.09.2015 habe ich vorliegen.

Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandanten auf dem Onlinemarktplatz eBay mit dem Namen „juwelier-damel_de“ u.a. einen Versandhandel für Schmuckringe betreiben würden. Da der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig sei und das gleiche Geschäftsmodell wie die Abmahnerin verfolge, stünden die beiden Parteien in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Mangels anderer Angaben würden sich die Angebote des Abgemahnten auch an Verbraucher richten. Die Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR lässt mitteilen, dass sie feststellen mussten, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen rechtliche Vorschriften mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz verstoßen würde.

Gegenstand der Abmahnung der Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR

Als Unternehmer sei der Abgemahnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB dazu verpflichtet, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Bestellung klar und verständlich die in den vorstehenden Normen enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen. U.a. habe der Abgemahnte bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten. Diese Belehrungen seien von dem Abgemahnten jedoch nicht vorgehalten worden, so Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe weiter.

Aus dem gleichen rechtlichen Zusammenhang habe der Abgemahnte Verbraucher darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werden würde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch insoweit werde die entsprechende Belehrung nicht erteilt.

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung

Sodann teilt die Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR durch deren Bevollmächtigten mit, dass der Abgemahnte gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB §§ 1 Abs. 2 Nr. 1.; 4 Abs. 1 dazu verpflichtet sei, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Vertragserklärung klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu unterrichten. Ebenso müsse der Abgemahnte die Verbraucher über das Muster-Widerrufsformular informieren und würde diesbezüglich ebenfalls nicht seinen Informationspflichten nachkommen.

Der Abgemahnte wird sodann von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe im Auftrag der Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR aufgefordert, das vorstehend geschilderte unlautere Verhalten ab sofort zu unterlassen und eine ausreichende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum 30.09.2015 über das Büro des Unterzeichners der Abmahnung abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei, mit deren Unterzeichnung sich der Abgemahnte gegenüber der Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR verpflichten soll,

„I.

es zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € zu unterlassen,

im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern Schmuckringe anzubieten,

1. ohne diese vor Abgabe deren Bestellung klar und verständlich

a. über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten;

und/oder

b. darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

und/oder

2. ohne diesen vor Abgabe deren Vertragserklärung klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu unterrichten (…);

und/oder

3. ohne diesen vor Abgabe deren Vertragserklärung über das Musterwiderrufsformular gem. Anlage 2 zu Art. 246a EG BGB zu informieren.

II.

die durch die Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Majoyeogbe entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 – Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 25.0000 €, zuzüglich Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG zu ersetzen“

Rat vom Fachmann einholen, bevor Sie reagieren

Ich rate Ihnen, nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Sie sind Ihr Leben lang an den Unterlassungsvertrag gebunden! Sprechen Sie erst mit mir über die Sache. Gerne stehe ich Ihnen zur Seite und helfe Ihnen, eine geeignete modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wenn auch Sie von der Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR abgemahnt wurden, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich schaue mir Ihre Unterlagen an und melde mich schnellstmöglich zu einer kostenlosen, unverbindlichen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück.

Abmahnung Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR

wegen Informationspflichtverletzungen (Muster-Widerrufsformular, Vertragstextspeicherung, Widerrufsrecht)

vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe

Stand: 09/2015

und jetzt