Abmahnung Kerstin Besoke (Rechtsanwalt Kai Harzheim)

Frau Kerstin Besoke hat durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim, Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg mit Schreiben vom 03.07.2015 einen Verkäufer bei eBay abmahnen lassen, welcher als privat angemeldet ist, jedoch aufgrund des Umfangs seiner Angebote als gewerblich zu qualifizieren sei.

Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

Rechtsanwalt Kai Harzheim führt in der Abmahnung aus, dass Frau Kerstin Besoke im Wege des Onlinehandels Produkte, die sie im Rahmen eines sog. 3D-Druckverfahrens hergestellt hat, z.B. Haltebügel für Action-Cam´s, vertreibe. Der Abgemahnte bietet bei eBay ebenfalls derartige Produkte an, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestünde. Frau Kerstin Besoke habe jetzt feststellen müssen, dass sich der Abgemahnte bei dem Vertrieb seiner Waren nicht an die Regeln des lauteren Wettbewerbs halte. Er sei bei eBay als Privatverkäufer angemeldet und deklariere seine Verkaufsgeschäfte dort als „privat“, wobei die Menge der verkauften Produkte keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote lasse, so Rechtsanwalt Kai Harzheim. Durch die Privatangebote verschaffe sich der Abgemahnte erhebliche Wettbewerbsvorteile dadurch, dass er über die Gewerblichkeit seiner Angebote hinwegtäusche und den Verbraucher zudem nicht über seine Verbraucherrechte informiere.

Die Einzelheiten zur Abmahnung Kerstin Besoke

Dem Verbraucher stünde im Fernabsatz insbesondere ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses sei nach den gesetzlichen Bestimmungen umfassend zu belehren. Eine Belehrung erfolge durch den Abgemahnten gegenüber Verbrauchern allerdings nicht. Auch informiere der Abgemahnte den Verbraucher nicht über seine Identität, wozu er gemäß § 5 TMG verpflichtet sei.

Aufgrund dieser Feststellungen stünden Frau Kerstin Besoke gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Ziffer 1 UWG Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zu. Bis zum 10. Juli 2015 soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ein Vorschlag für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde beigefügt, mit dem Frau Kerstin Besoke einverstanden wäre. Rechtsanwalt Kai Harzheim weist darauf hin, dass es dem Abgemahnten auch frei stünde, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese müsse aber tatsächlich und rechtlich dazu geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Abmahnkosten für die Abmahnung von Kerstin Besoke

Des Weiteren wird ein Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung nach einen Streitwert von 20.000 EUR geltend gemacht. Daraus ergeben sich Kosten von 1.171,67 EUR inkl. MwSt. Diesen Betrag fordert Rechtsanwalt Harzheim auf sein Konto überwiesen. Für den Zahlungseingang habe er sich eine Frist bis zum 17.7.2015 notiert. Der Abgemahnte habe insbesondere auch die Mehrwertsteuer zu erstatten, da Frau Kerstin Besoke aufgrund ihres Kleinunternehmerstatus keine Vorsteuer verrechnen könne.

Die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte in der vorformulierten Form nicht unterzeichnet werden. Darin ist in Ziffer 2. u.a. vorgesehen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu zahlen sei. Ferner ist in Ziffer 3. die Verpflichtung aufgenommen worden, die Rechtsanwaltsgebühren von 1.171,67 EUR zu erstatten.

Grundsätzlich erscheint die Abmahnung als berechtigt, wobei man in jedem Falle eine abgeänderte, also eine sog. modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Erwägung ziehen sollte, abzugeben. Sollten auch Sie von Frau Kerstin Besoke abgemahnt worden sein, dann können Sie sich gerne an mich wenden.

Update 28.06.2016: Am 28.06.2016 hat Frau Kerstin Besoke durch Rechtsanwalt Kai Harzheim eine weitere Abmahnung aussprechen lassen. Diese Abmahnung richtet sich zum einen gegen die Inhaberin des eBay-Kontos und zum anderen gegen denjenigen, der den Versand der Waren vornimmt. Hintergrund sei, dass das eBay-Konto als privat angemeldet sei, die Verkaufsaktivitäten jedoch eine Gewerblichkeit vermuten lassen. Die Abgemahnten sollen gemeinschaftlich eine Unterlassungserklärung bis zum 06.07.2016 abgeben. Mit der Unterzeichnung des beigefügten Musters würden diese sich u.a. verpflichten, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahlen und die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 € (= 1.590,91 €) zu erstatten.

Abmahnung Kerstin Besoke

wegen Wettbewerbsverstöße in Onlineangeboten

vertreten durch Rechtsanwalt Kai Harzheim

Stand: 07/2015

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