Abmahnung Kevin Birk (Jens Reininghaus Rechtsanwalt)

Am 27.2.2018 hat Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Schanzentraße 31, 51063 Köln im Auftrag von Herrn Kevin Birk eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei ein scheinprivater Handel des Abgemahnten auf ebay.de.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für IT-Recht Jens Reininghaus teilt mit, dass mit dem Abmahnschreiben Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche aufgrund des scheinprivaten Handels auf ebay.de gemäß § 8 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen den Abgemahnten geltend gemacht werden würden.

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit als Abmahngrund

Herr Kevin Birk würde als gewerblich Verkäufer und damit als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB über das Internetauktionshaus ebay bundesweit u.a. neue Gesellschaftsspiele an Endverbraucher verkaufen. Der Empfänger des Abmahnschreibens würde ebenfalls über ebay.de bundesweit neue Gesellschaftsspiele an Endverbraucher verkaufen. Er würde in seinen Angeboten darauf hinweisen, dass er als „privater Anbieter“ auftrete. Eines seiner ebay-Angebote liege dem Schreiben bei.

Rechtsanwalt Reininghaus schreibt weiter, dass die Aussage des Abgemahnten, dass er privater Anbieter sei, nicht zutreffe. Seine Verkaufsaktivität erfülle alle Kriterien, welche die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines Unternehmers im Sinne von § 14 BGB und damit eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB liege nach der Rechtsprechung vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2016, Az. VII ZR 173/05). Ob eine Tätigkeit dauerhaft und planvoll und damit unternehmerisch erfolge, sei aufgrund von Indizien im Einzelfall zu ermitteln.

Der Abgemahnte habe im letzten Monat 33 und in den letzten sechs Monaten 126 Bewertungen und zwar weit überwiegend für neue oder gebrauchte Gesellschaftsspiele erhalten. Derzeit biete er weitere 49 Gesellschaftsspiele auf ebay an. Aufgrund seiner bisherigen Verkäufe und seiner derzeitigen Angebote sei unzweifelhaft davon auszugehen, dass er als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB einzustufen sei und damit nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auftrete.

Es bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgemahnten und Herrn Kevin Birk. Dem Abmahner stünden als direktem Wettbewerber gemäß § 8 UWG ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch und gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Kostenerstattung für diese Abmahnung zu. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe der Bevollmächtigte den Abgemahnten namens und im Auftrag seines Mandanten aufzufordern, den aufgezeigten Rechtsverstoß zu beseitigen und zu seinen Händen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens Freitag, 9.3.2018 abzugeben.

Schließlich sei er gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, seinem Mandanten die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei Reininghaus für die außergerichtliche Abmahnung zu erstatten. Der sich nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR berechnete Betrag i.H.v. 887,03 EUR sei zahlbar bis zum Freitag, den 16.03.2018.

Von Kevin Birk abgemahnt worden?

Ihnen wird ebenfalls mit einer Abmahnung der Kanzlei Reininghaus im Auftrag des Herrn Kevin Birk vorgeworfen, scheinprivaten Handel auf ebay zu betreiben? Bewahren Sie Ruhe! Senden Sie mir das Abmahnschreiben zu, ich prüfe dieses und melde mich bei Ihnen zurück. Handeln Sie nicht überstürzt und geben nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab, an die Sie Ihr Leben lang gebunden sind.

Abmahnung Kevin Birk

wegen Täuschung über Gewerblichkeit bei Privatverkauf

vertreten durch Rechtsanwalt Jens Reininghaus

Stand: 02/2018

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