Abmahnung Kohlpaintner GmbH (Wündisch & Werner Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Werner, Reichsstraße 34, 09112 Chemnitz vor, die diese im Auftrag der Kohlpaintner GmbH am 20.12.2016 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Jens Wündisch, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft im Internet über die eBay-Verkaufsplattform ebenfalls Getränkesirup an Verbraucher vertreibe, weshalb mit dem Abgemahnten ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestünde.

Abmahngefahr durch fehlende Grundpreisangabe

Im Rahmen seiner Angebote würde sich der Abgemahnte jedoch nicht an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halten. Insoweit verkaufe er Getränkesirup ersichtlich nach Volumen (Menge). Für nach Volumen veräußerte Ware, mithin auch Flüssigkeiten, sei jedoch § 2 Abs. 3 PAngV maßgeblich, welches erfordere, dass hier der Grundpreis für den Verkäufer erkennbar angewiesen werde. Die Möglichkeit der eigenständigen Berechnung sei hierfür nicht ausreichend. Vielmehr sei Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung, dem Verbraucher ohne eigene Berechnung einen Preisvergleich zu ermöglichen.

Die fehlende Angabe des Grundpreises für nach Länge, Volumen oder Gewicht veräußerter Ware sei wettbewerbswidrig, so Rechtsanwalt Wündisch.

Da der Abgemahnte mit der Kohlpaintner GmbH in Wettbewerb stünde, stehe dieser gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG ein Unterlassungsanspruch zu, der nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Hierbei genüge es nicht, wenn er lediglich das gesetzeswidrige Verhalten für die Zukunft einstelle, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde er daher aufgefordert, die vorgenannten Verstöße unverzüglich abzustellen und die anliegende Unterlassungserklärung (strafbewehrt) sinngemäß oder wörtlich bis spätestens zum 03.01.2017 unterzeichnet zurückzusenden.

Rechtsanwalt Wündisch weist darauf hin, dass bei Wettbewerbssachen in der vorliegenden Art die Dringlichkeit vermutet werde. Diese könne jedoch widerlegt werden, wenn der Gläubiger zu lange mit der Durchsetzung seiner Unterlassungsansprüche zuwarte, so dass eine Verlängerung der vorgenannten Frist nicht zu erwarten sei.

Gemäß § 12 Abs. 1 UWG habe er zudem die der Kohlpaintner GmbH in Rechnung gestellten Kosten der Abmahnung zu ersetzen. Einem Ausgleich des in beiliegender Rechnungskopie ausgewiesenen Betrages in Höhe von 745,40 EUR werde ebenfalls bis zum 03.01.2017 erwartet.

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Abmahnung Kohlpaintner GmbH

wegen fehlender Grundpreisangabe

vertreten durch Rechtsanwälte Wündisch & Werner

Stand: 20.12.2016

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