Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

Am 20.09.2018 hat der Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstraße 29, 80539 eine Abmahnung wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen.

Hintergrundinformationen zum Verein Lauterer Wettbewerb e.V.

Der Lauterer Wettbewerb e.V. sei nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehören würde. Hierbei beobachte der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Decke der Verband Wettbewerbs Rechtsverletzungen auf, nehme er den Verletzer auf Unterlassung in Anspruch. So könne der Verband seinen Teil dazu beitragen, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden würden, die nicht nur den Mitbewerbern, sondern letztlich auch den Verbrauchern und der Umwelt zu Gute kommen würden. Der Verband seit zur Rechtsverfolgung gemäß Paragraph 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG befugt. Zu den Mitgliedern des Verbandes würde eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern, also Waren gleicher oder verwandter Art wie sie auch von dem Abgemahnten auf demselben Markt vertrieben werden würden, angehören. Einige Mitgliedsunternehmen würden dem Verband unmittelbar angehören und seien bereits aufgrund ihrer Marktbedeutung als erheblich anzusehen. Und weiter heißt es sodann, dass die satzungsgemäße Aufgaben des Verbands die Ahndung von Rechtsverstößen durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Anzeigen an den sprechenden Marktüberwachungsbehörden seien.

Fehlende Pflichtangaben beim Leuchtmittelverkauf führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Beleuchtungskörper vertrieben zu haben, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend würden. Ein Lichtbild liege dem Abmahnschreiben bei.

1. Entgegen der Verpflichtung aus Artikel 3 i.V.m. Anhang II Ziffer 3.1 der VO (EG) Nr. 244/2009 v. 18.03.2009 würden folgende Informationen für den Endnutzer auf der Verpackung der von dem Abgemahnten vertriebenen Lampen fehlen:

a. Nennlichtstrom

b. Abmessung (Länge und größter Durchmesser) in Millimetern

2. Entgegen der Verpflichtung aus § 9 Absatz 1 ElektroG und § 6 Absatz 1 Nr. 2 ProdSG unterlasse der Abgemahnte es, die von ihm in Verkehr gebrachten Beleuchtungskörper dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller zu identifizieren sei.

3. Entgegen der Verpflichtung aus § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG stelle er Beleuchtungskörper auf dem Markt bereit, ohne die Kontaktanschrift des Herstellers anzugeben.

4. Entgegen § 6 Absatz 1 ElektroG seien die von dem Abgemahnten vertriebenen Beleuchtungskörper nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert.

Die vorgenannten Vorschriften seien auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, so dass die Verletzung dieser Vorschriften eine unlautere Wettbewerb Handlung darstellen würden.

Gem. §§ 3, 3a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stünden dem Verband Unterlassungsansprüche zu, die mit dem Abmahnschreiben geltend gemacht werden würden. Er werde daher aufgefordert, bis spätestens 27.9.2018 eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abzugeben, in welcher er sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Sollte er die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde der Verband gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wegen der Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen könne eine Verlängerung der genannten Frist nicht gewährt werden.

Ferner sei der Abgemahnte verpflichtet, dem Verband einen Teil der durch diese Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten, den diese mit insgesamt 220,15 EUR beziffern würden. Die Zahlung werde bis zum 5. Oktober 2018 erwartet.

Ferner sei er verpflichtet, die anteiligen Testkaufkosten zu erstatten, welche zur Aufdeckung des oben dargestellten Wettbewerbsverstoßes entstanden seien. Als Schadensersatz mache der unlautere Wettbewerb e.V. die dabei entstandenen Kosten, namentlich einen Betrag in Höhe von 260 € zuzüglich der Nettokosten der Testkaufsache geltend. Auch dieser Betrag sei von ihm an die angegebene Kontoverbindung binnen der oben genannten Zahlungsfrist zu zahlen.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Melden Sie sich noch heute, wenn auch Sie eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München erhalten haben. Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten und unterzeichnen auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Mein Team und ich freuen uns von Ihnen zu hören.

Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

wegen fehlender Herstellerkennzeichnung u.a. bei Vertrieb von Beleuchtungsmitteln

Stand: 09/2018

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