Abmahnung Linner & Kunz GbR (Julia Maris Rechtsanwältin, MARIS Rechtsanwaltskanzlei)

Am 09.11.2016 hat Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Julia Maris, Marktstraße 110, 46045 Oberhausen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Linner & Kunz GbR ausgesprochen. Die Abmahnerin würde – wie der Abgemahnte auch – bundesweit in gewerblicher Weise auf dem Portal eBay Tierbedarf, Teich- und/oder Aquaristikzubehör anbieten. Insgesamt habe der Abgemahnte bei eBay 2417 Bewertungen erhalten, wovon sich 2183 Bewertungen den Abgemahnten als Verkäufer richten würden. Aufgrund der Art und des Umfangs seiner Verkaufsaktivitäten sei er als gewerblicher Anbieter einzustufen.

Das Abmahnschreiben der Linner & Kunz GbR

Rechtsanwältin Maris moniert, dass sich der Abgemahnte trotz seines gewerbsmäßigen Handelns als Privatverkäufer bezeichnen würde. Er sei als gewerblicher Verkäufer und somit ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und habe die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312 c ff. BGB einzuhalten. Danach müsse er gegenüber Verbrauchern sämtliche Informations- und Belehrungspflichten erfüllen.

So sei der Abgemahnte u.a. verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung verfügbar zu halten. Auch über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei und darüber, wie der Kunde mit den nach § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen könne, habe der Abgemahnte zu informieren. Auch über das Mängelhaftungsrecht und sein Widerrufsrecht müsse der Verbraucher informiert werden.

Aufgrund der Rechtsverletzungen habe die Linner & Kunz GbR einen Unterlassungsanspruch. Bis zum 16.11.2016 12 Uhr werde dem Empfänger des Abmahnschreibens eine Frist zur Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungserklärung eingeräumt.

Durch ihre Inanspruchnahme seien der Abmahnerin Kosten entstanden, zu deren Ersatz der Abgemahnte verpflichtet sei, so Rechtsanwältin Julia Maris. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes werde im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche aufgrund der Verstöße ein angemessener Wert in Höhe von 6.000 € (= 480,20 € netto) angesetzt. Ferner seien auch die angefallenen Testkaufkosten in Höhe von 19,49 € in voller Höhe erstattungsfähig. Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, den Betrag in Höhe von 499,69 € bis zum 23.11.2016 zu zahlen.

Sie wurden auch abgemahnt?

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung der Linner & Kunz GbR durch Rechtsanwältin Julia Maris vorliegen? Ich stehe Ihnen gerne helfend zur Seite. Senden Sie mir hierzu die Abmahnung per Telefax oder E-Mail vorab zu, ich schaue mir das Schreiben an und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Versäumen Sie auf keinen Fall die gesetzten Fristen! Und: Unterzeichnen Sie niemals ungeprüft die übersandte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung. Es ist immer besser, sich den Rat eines Fachmannes einzuholen als überstürzt zu handeln. Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung.

Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Linner & Kunz GbR

wegen Verletzung von Informations- und Belehrungspflichten

vertreten durch Rechtsanwältin Julia Maris

Stand: 11/2016

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