Abmahnung Lory Germany Trading GmbH (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hat die Firma Lory Germany Trading GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alaaeddin Salloum durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin am 06.04.2016 aussprechen lassen.

Die Abmahnung der Firma Lory Germany Trading GmbH

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin informiert, dass seine Mandantin stationär als auch über die Internetplattformen Amazon und eBay Haushaltswaren und Kleidungsartikel, unter anderem Schuhe, veräußern würde und daher mit dem Abgemahnten im Wettbewerb stehen würde. Als Mitbewerberin sei sie daher berechtigt, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Der Abgemahnte würde im Wege des Fernabsatzes über die Internetplattform eBay ebenfalls Schuhe anbieten. Dieser Verkauf würde als privater Anbieter erfolgen. Es wird in dem Abmahnschreiben sodann ausgeführt, dass der Abgemahnte über 120 Anzeigen inserieren würde, überwiegend Schuhe. Bei den letzten nachweisbaren 200 Transaktionen als Verkäufer habe der Abgemahnte immer wieder, neben Kleidungsartikeln, Schuhe veräußert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Es könne hierbei nicht mehr von einem haushaltsüblichen Verkauf ausgegangen werden. Aufgrund der Menge und der Anzahl sowie der Sorte der von dem Abgemahnten vertriebenen Artikel sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen. Als gewerblicher Verkäufer habe er damit gegen folgende wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen:

Zum einen würde der Abgemahnte den Käufern keine Widerrufsbelehrung erteilen. Zum anderen würde er den Käufern aufgrund einer fehlenden Anbieterkennzeichnung nicht mitteilen, mit wem der Vertrag zu Stande kommen würde.

Aufgrund der unterlassenen Informationen würde ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG vorliegen.

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, die vorgenannten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Rechtsanwalt Göktekin weist darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eine strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließen würde und dass es nicht ausreiche, die gerügten Punkte einfach zu ändern.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens 15. April 2016, 12:00 Uhr abzugeben und die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts Göktekin in Höhe von 745,40 EUR netto (Gegenstandswert: 10.000 EUR) bis zum 20.04.2016 zu zahlen.

Lory Germany Trading GmbH Abmahnung erhalten?

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Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Lory Germany Trading GmbH

wegen Informationspflichtverletzung

vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Stand: 06/2016

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