Abmahnung Lothar Fürst (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 31.10.2018 hat Herr Lothar Fürst durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Der Bevollmächtigte teilt in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass sein Mandant Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Kleinlederwaren wie z.B. Portemonnaies, Gürtel und Kreditkartenetuis sowie Mode-Accessoires u.a. verkaufen würde.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Lothar Fürst Abmahnung

Der Abgemahnte sei ebenfalls auf der Handelsplattform eBay mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Geldbörsen) befasst. Damit stünde er zu dem Abmahner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Der Abmahner habe festgestellt, dass der Abgemahnte bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Sein Mandant habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Abmahngrund Materialangabe „PU-Leder“

Sodann teilt er mit, dass Herr Lothar Fürst festgestellt habe, dass der Empfänger des Abmahnschreibens den oben näher bezeichneten Artikel an prominenter Stelle mit der Bezeichnung „PU-Leder“ bewerbe. So z.B. in der Artikelbeschreibung. Dies sei unzulässig.

Es existiere in der Bundesrepublik Deutschland kein Material, welches chemisch, wissenschaftlich oder technisch mit dem oben Genannten bezeichnet werden dürfe. Der Begriff sei von der Werbebranche erfunden worden, um Kunststoffprodukte aus PVC oder Polyethan in die Nähe von hochwertigem Leder zu rücken. Der Verbraucher, der diese Materialbezeichnung lese, gelange zu der Auffassung, dass es sich um Leder handele, was gerade nicht der Fall sei. Denn als Leder oder mit einem Ausdruck, der nach der Verkehrsauffassung auf Leder hinweise, dürfe nur Material bezeichnet werden, das aus gewachsener tierischer Haut bzw. Fell hergestellt sei.

Die Bezeichnung „PU Leder“ sei insofern irreführend und gleichzeitig wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 5 UWG, was in der Vergangenheit von der Rechtsprechung bestätigt worden sei.

Namens des Abmahners fordere Rechtsanwalt Sandhage den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 8. November 2018 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten des Abmahners für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 13. November 2018 auf eines seiner Konten einzuzahlen. Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 4.000 € berechnet und summiere sich auf 413,64 €.

Von Lothar Fürst Abmahnung erhalten? Fachanwalt hilft

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Abmahnung Lothar Fürst

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform, Werbung mit "PU-Leder"

vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Stand: 10/2018

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