Abmahnung Lupedi UG (Bleischwitz und Schierer Rechtsanwälte)

Am 18.9.2018 wurde durch die Anwaltssozietät Bleischwitz & Schierer, Violenstraße 13, 28195 Bremen eine Abmahnung im Auftrag der Lupedi UG ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Helge Bleischwitz.

Täuschung über Gewerblichkeit führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin habe anhand eines Testkaufs festgestellt, dass der Abgemahnte sich auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer ausgeben würde und aktuell 295 laufende Angebote eingestellt habe. Demnach biete er eine Vielzahl von Artikeln an, die über die üblichen Haushaltsmengen hinausgehen würden.

Für ein gewerbsmäßiges Handeln sei lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben, erforderlich. Weder die Verfolgung eines Erwerbszweckes, noch eine Gewinnerzielungsabsicht sei für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit notwendig. Es komme vielmehr auf das erkennbare Verhalten nach außen an.

Eine Unternehmereigenschaft liege gemäß gültiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Verkäufer im Jahr alternativ 150 Auktionen insgesamt oder 100 Auktionen im gleichen Geschäftsfeld getätigt habe, 50 neuwertige Waren veräußert oder in den letzten drei Monaten je mindestens 1500 € Verkaufsumsatz erzielt habe.

Da der Abgemahnte als Privatverkäufer agieren würde, obwohl er als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei, habe er den Verbraucher nur unzureichend bzw. fehlerhaft vor dem Bestellvorgang informiert. Als Gewerbetreibender sei er zwingend verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten. Dem Verbraucher stehe bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Abgemahnte habe den Verbraucher klar und unmissverständlich über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Dieses habe er nicht getan und verstoße damit wettbewerbswidrig gegen gesetzliche Auflagen.

Des Weiteren mache er keinerlei Angaben zur Anbieterkennzeichnung. Außerdem würden in den Angeboten des Abgemahnten Angaben fehlen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von ihm gespeichert werde und ob und gegebenenfalls wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht werden würde.

Der Verbraucher sei über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die gelieferten Waren zu informieren, auch das habe der Empfänger des Abmahnschreibens nicht gemacht.

Er werde daher aufgefordert, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen. Hierzu verpflichtet er sich, indem er die beigefügte rechtsverbindliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben bis zum 01.10.2018 an die Rechtsanwälte Bleischwitz und Schierer zurücksende.

Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 5.001 € geltend gemacht, und summieren sich auf 571,44 €.

Bundesweite Hilfe bei Lupedi UG Abmahnung

Wenn auch Sie unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der Bleischwitz und Schierer Rechtsanwälte im Auftrag der Lupedi UG erhalten haben, lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß ich genau wie weiter vorzugehen ist. Senden Sie mir die Abmahnung zu, ich prüfe diese und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Lupedi UG

wegen Privatverkauf trotz Gewerblichkeit, fehlende Anbieterkennzeichnung, keine Information über Widerrufsrecht u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer

Stand: 09/2018

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