Abmahnung Marcel Grabow, vertreten durch Jochen Jüngst Rechtsanwalt

Mit Schreiben vom 06.05.2015 hat Herr Marcel Grabow, vertreten durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst, Schloss Calberwisch, Schlossstraße 15, 39606 Osterburg eine Abmahnung gegenüber einem Privatverkäufer bei eBay aussprechen lassen, welcher mit Wein, Spirituosen und Schaumwein handele. Der Anbieter sei bei eBay zwar als privat registriert, sei aufgrund der Anzahl der zugleich angebotenen Produkte sowie der Anzahl der Bewertungen auf eBay als gewerblich zu qualifizieren.

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen auch meinen Beitrag „Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei eBay“.

Was tun bei einer Abmahnung von Marcel Grabow?

Der Abgemahnte habe Anfang Mai zeitgleich 12 Produkte angeboten. Dabei handele es sich ausschließlich um Wein, Spirituosen und Schaumwein. Zudem habe er bei eBay insgesamt 53 Bewertungen als Verkäufer erhalten, davon alle für Verkäufe derartiger Produkte. Durch die Verkäufe habe der Abgemahnte nicht unerhebliche Umsätze generiert. Als Unternehmer sei er Mitbewerber des Herrn Marcel Grabow.

Aufgrund der gewerblichen Eigenschaft habe der Abgemahnte gemäß § 5 TMG als Diensteanbieter eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung vorzuhalten. Er sei auch fernabsatzrechtlich zu Angaben über seine Identität verpflichtet. Der eBay-Shop des Abgemahnten enthalte jedoch keine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung. Es fehlen der vollständige Name und Anschrift, eine Telefonnummer und eine Emailadresse. Auch ein Widerrufsrecht räume der Abgemahnte seinen Kunden nicht ein, was wettbewerbswidrig sei. Außerdem habe der Abgemahnte seine Kunden über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes zu informieren. Dies sei seit dem 13.06.2014 Pflicht, so Rechtsanwalt Jochen Jüngst. Schließlich verstoße der Abgemahnte auch gegen § 2 der PAngV. Grundpreise gebe er nämlich ebenfalls nicht an.

Was fordert Marcel Grabow in seiner Abmahnung?

Rechtsanwalt Jochen Jüngst fordert den Abgemahnten im Auftrag des Herrn Marcel Grabow dazu auf, ab sofort die bezeichneten Rechtsverstöße zu unterlassen. Er setzt eine Frist bis zum 13.05.2015. Abmahnkosten werden in diesem Schreiben noch keine geltend gemacht. Eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dem Schreiben beigefügt. Mit der Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung sollten Sie äußerst vorsichtig sein. Gerade wenn es um Grundpreisangaben geht, so sollte sich genauestens überlegt werden, ob es sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung hierzu abzugeben. Bei Grundpreisen kommt es nämlich immer wieder vor, dass sich z.B. verrechnet wird, falsche Mengeneinheiten angegeben werden oder die Grundpreise so platziert werden (in der Artikelbeschreibung, am Ende der Artikelüberschrift), dass diese nicht immer mit dem Gesamtpreis ersichtlich sind.

expertentipp_von-abmahnung_de 

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen auch meinen Beitrag: „Abmahnung Grundpreise“.

 

Im Anschluss an die Abgabe der Unterlassungserklärung hatte Rechtsanwalt Jochen Jüngst die Abmahnkosten mit gesondertem Schreiben geltend gemacht. Er hat einen Streitwert von 10.000 EUR zu Grunde gelegt und damit 745,40 EUR gefordert.

Sollten auch Sie abgemahnt worden sein, dann melden Sie sich bitte bei mir und wir sprechen Ihre Abmahnung miteinander durch.

Update 25.4.2016: Mir liegt eine erneute Abmahnung von Marcel Grabow durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst vom 18.4.2016 wegen fehlender Grundpreisangabe vor. Auch das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars wird moniert. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 26.04.2016. Schadensersatz wird (noch) nicht geltend gemacht.

Update 22.06.2016: Eine weitere Abmahnung des Herrn Marcel Grabow durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst wurde mir vorgelegt. Moniert werden die fehlenden Grundpreise in den Angeboten des Abgemahnten sowie das Ausschließen des Widerrufsrechts. Eine Unterlassungserklärung solle bis zum 30.06.2016 abgegeben. Schadensersatz wird (noch) nicht gefordert.

Abmahnung Marcel Grabow

wegen gewerblichem Verkauf über privaten eBay-Account von Spirituosen, Weinen und Schaumweinen

vertreten durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst

Stand: 05/2015

und jetzt