Abmahnung Mario Sauermilch, KaVanDee (Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lüdecke Fritzsch, Hinüberstraße 8, 30175 Hannover vom 8.4.2020 vor, die diese im Auftrag des Herrn Mario Sauermilch, Inhaber der KaVanDee, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Henning Lüdecke.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Mario Sauermilch Abmahnung

Dieser teilt mit, dass sein Mandant auf eBay über seine Firma „KaVanDee“ mit Waren aus verschiedenen Bereichen handele. Zu seinen umsatzstärksten Bereichen würden Therapie- und Gymnastikbänder zählen, insbesondere der Marke TheraBand.

Der Abgemahnte würde gleichartige Produkte Verbrauchern zum Kauf anbieten. Der Mandant der Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte habe diesbezüglich feststellen müssen, dass die Angebote des Abgemahnten wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen würden.

Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens keine ordnungsgemäße Belehrung über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht erteile, wozu er jedoch nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verpflichtet sei.

Weiterhin würden alle eBay-Angebote nur eine unzureichende Information über die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO enthalten. Zwar würde der abgemahnte den vom Gesetz geforderten Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung geben und den entsprechenden Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission in seinen eBay-AGB nennen. Allerdings stelle er diesen nicht „leicht zugänglich“ dar, wie es jedoch gesetzlich verlangt werde.

Darüber hinaus verstoße das Angebot gegen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), da er keine korrekten Grundpreisangaben mache. Der Verstoß treffe aber ebenso auf viele andere seiner angebotenen Artikel zu. § 2 Abs. 1 PAngV fordere, dass derjenige, welcher Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbiete, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben habe.

Da sich derartige Waren, wie die von dem Abgemahnten angebotenen Therapiebänder, welche er in verschiedenen Längen anbiete, in preislich Hinsicht maßgeblich über das Längenmaß definiere, habe er zusätzlich den Preis pro Meter anzugeben, § 2 Abs. 3 PAngV. Diese Angabe fehle in einigen der Angebote des Abgemahnten. Zwar finde sich bei einigen seiner Angebote weiter unten im Angebotstext eine Auflistung diverser Preise zu denen auch jeweils der Preis für einen Meter zähle. Diese Auflistung genüge § 2 Abs. 3 PAngV jedoch nicht.

Sodann ergeht der Hinweis, dass auch die Angabe zu dem Handelsregistereintrag unzureichend sei. Es fehle die Nennung der Abteilung „HRB“ und die Angabe des Registergerichts. Diese mache Herr Mario Sauermilch jedoch nicht zum Gegenstand eines Unterlassungsverlangens. Dennoch sollte der Abgemahnte dies ändern.

Sodann teilt Rechtsanwalt Henning Lüdecke mit, dass seine Mandantschaft gleichartigen Waren, wie auch der Abgemahnte, auf eBay handele und es sich daher um Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handele.

Der Empfänger des Abmahnschreibens werde aufgefordert, bis zum 17.4.2020 eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach einem Streitwert von 12.000 EUR, summieren sich auf 958,19 EUR und seien bis zum 22.4.2020 zahlbar.

Bundesweite Hilfe von Fachanwalt

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Abmahnung Mario Sauermilch

wegen fehlender Widerrufsbelehrung, kein Link auf OS-Plattform, falsche Grundpreisangabe

vertreten durch Rechtsanwälte Lüdecke Fritzsch

Stand: 04/2020

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