Abmahnung Marlon Meister – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Mir liegt eine Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vor, die diese am 18.2.2019 im Auftrag des Herrn Marlon Meister, geschäftlich handelnd unter Kathis Beef Shop, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Bödecker. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Zierhut.

Abmahnung wegen unterlassener Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass der Abmahner diverse Beef-Shops und Restaurants betreibe sowie einen Webshop für Grillzubehör. Herr Marlon Meister habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Empfänger des Abmahnschreibens über die Handelsplattform eBay u.a. Grillzubehör im deutschen Geschäftsverkehr anbiete und dabei systembewilligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringe, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben.

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen würden, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringe, sei verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 Verpackungsgesetz), so die Bevollmächtigten weiter.

Die Registrierung sei gegenüber der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vorzunehmen und habe zu erfolgen, bevor systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht würden.

§ 9 Abs. 4 VerpackG enthalte ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert hätten.

§ 2 Abs. 1 VerpackG bestimme „Dieses Gesetz gilt für alle Verpackungen“. In § 3 werde der Begriff der „Verpackungen“ noch genauer bezeichnet. Verpackungen im Sinne des Gesetzes seien „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“.

Durch das Verpackungsgesetz seien vor allem auch Um- und Versandverpackungen des Online-Handels einbezogen. Auch Versandmaterial wie Klebeband, Luftpolster(-umschläge), Füllmaterial etc. sei lizenzierungspflichtig – auch Umverpackungen. Sowohl die Produkt- als auch Versandverpackung würden dem Gesetz unterfallen. Als Onlinehändler bringe der Abmahner in der Regel Versandverpackungen erstmals in Verkehr, so die Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b VerpackG ermögliche oder unterstütze die Versandverpackung den Versand von Waren an den Endverbraucher.

Hergestellt sein könnten diese aus beliebigen Materialien:

– Kartonagen

– Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung

– Versandkartons oder Luftpolsterumschläge

– Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. seien lizenzierungspflichtig

– Auch ein Briefumschlag (ohne Verstärkung oder Luftpolster) sei rechtlich gesehen eine Verpackung, wenn Waren darin versendet werden würden

Diese Registrierung sei Ausdruck des in Deutschland und der Europäischen Union festgeschriebenen Prinzips der Produktverantwortung des Herstellers.

Weiter heißt es, dass das Verpackungsgesetz eine Marktverhaltensregel sei. Schon in Zeiten der Verpackungsverordnung hätten Gerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstelle. Verstöße könnten daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Dem Abgemahnten werde zur Vermeidung der Klage Gelegenheit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben bis zum 27.2.2019.

Schließlich hätte Herr Marlon Meister Anspruch auf Ersatz der ihm in diesem Zusammenhang mit dieser Abmahnung entstandenen Kosten. Unter Berücksichtigung des Interesses, das der Abmahner an dem Ausbleiben weiterer Verstöße habe, sei der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 15.000 EUR angemessen. Die sich daraus resultierende Zahlung i.H.v. 1.029,35 EUR sei bis zum 6.3.2019 zu leisten.

Bundesweite Hilfe bei Marlon Meister Abmahnung

Sie haben ebenfalls unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft im Auftrag des Herrn Marlon Meister erhalten? Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, sich nicht bzw. fehlerhaft bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registriert zu haben? Bewahren Sie Ruhe und unterzeichnen nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Senden Sie mir die Abmahnung zu. Ich prüfe diese und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Marlon Meister, Kathis Beef Shop

wegen fehlender Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

vertreten durch Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Stand: 02/2019

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