Abmahnung Mein CF GmbH und Ba Tuong Ngyuen (Philipp Muffert Rechtsanwalt)

Am 25.01.2017 hat Rechtsanwalt Philipp Muffert, Karolingerring 31, 50678 Köln im Auftrag der Mein CF GmbH und der Frau Ba Tuong Nguyen eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass seiner Beauftragung sei das Versenden einer Werbe-E-Mail vom 30.11.2016 an seine Mandantinnen. Dem dreiseitigen Abmahnschreiben liegt als Anlage eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.

Versand von Spam Mails als Abmahngrund

Dem Abgemahnten wird in dem vorliegenden Schreiben vorgeworfen, dass er am 30.11.2016 um 15:17 Uhr die Werbe-E-Mail an die seinen Mandantinnen zugehörige E-Mail-Adresse versandt habe. Bei der von dem Abgemahnten versandten E-Mail handele es sich um eine standardisierte Werbeanzeige. Als Werbung sei jede Handlung mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen anzusehen.

Er sei zum Versenden dieser E-Mail an die Mein CF GmbH und Frau Ba Tuong Ngyuen weder ermächtigt noch aufgefordert worden. Eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung liege nicht vor. Die Abmahnerinnen würden sich ausdrücklich gegen das Empfangen etwaiger Werbe-E-Mails verwehren. Dies gelte selbstredend auch künftig, so Rechtsanwalt Philipp Muffert.

Das Zusenden einer unverlangten Werbe-E-Mail stelle auch eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 7 II Nr. 3 UWG dar.

Seine Mandantinnen hätten daher gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gem. analog §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB. Es werde darauf hingewiesen, dass das bloße Löschen der Kontaktdaten die Wiederholungsgefahr nicht beseitige. Eine Wiederholungsgefahr trete bereits mit der ersten Rechtsverletzung ein und könne vorliegend nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden.

Eine entsprechende Erklärung sei bis zum 03. Februar 2017, 14.00 Uhr ausgefüllt und unterzeichnet zu Händen des Bevollmächtigten der Abmahnerinnen zurückzusenden.

Außerdem solle der Abgemahnte binnen dieser Frist eine Auskunft gem. § 34 BDSG erteilen.

Aufgrund des vorgenannten rechtswidrigen Eingriffs sei er darüber hinaus verpflichtet, der Mein CF GmbH und Frau Ba Tuong Ngyuen die durch die Inanspruchnahme der Kanzlei Muffert entstandenen Kosten und Gebühren nach einem Gegenstandswert von 7.500 EUR zu erstatten. Der sich daraus ergebende Betrag in Höhe von 729,23 EUR sei zahlbar bis zum 09. Februar 2017.

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Abmahnung Mein CF GmbH und Ba Tuong Ngyuen

wegen Versenden von Spam-Mails

vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Muffert

Stand: 01/2017

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