Abmahnung Michaela Maurer (HKMW Rechtsanwälte Malte Mörger)

Am 15.1.2020 haben die HKMW Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Malte Mörger, Sachsenring 43, 50677 Köln im Auftrag der Frau Michaela Maurer eine Abmahnung ausgesprochen. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin im Internet u.a. auf der Handelsplattform eBay mit unterschiedlichen Waren, unter anderem mit Teigblumen handeln würde. Der Abgemahnte würde gleichfalls einen Handel mit solchen Waren betreiben.

Fehlende Registrierung nach VerpackG führt zu Michaela Maurer Abmahnung

Die Abgemahnte habe festgestellt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens systembeteiligungspflichtige Verpackungen als Hersteller in Verkehr bringe, ohne bei der Zentralen Stelle nach § 24 VerpackG registriert zu sein.

Am 8.1.2020 habe die Kanzlei HKMW im Rahmen eines Testkaufs auf der Handelsplattform eBay eine Teigblume erworben. Die Bestellung sei unter Verwendung von Versandverpackungen ausgeliefert worden. Diese Verpackungen seien damit von dem Abgemahnten in Verkehr gebracht worden.

Nach § 9 Abs. 5 VerpackG dürften Hersteller systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht nach § 9 Abs. 1 VerpG registriert seien. Durch Einsicht in das öffentliche Herstellerregister sei festgestellt worden, dass der Empfänger des Abmahnschreibens dort nicht registriert sei. Die Auslieferung von Versand- bzw. Serviceverpackungen durch den Abgemahnten erfolge daher unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot.

Der Abgemahnte wird mit dem mir vorliegenden Schreiben aufgefordert, bis zum 27.1.2020 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Bundesweite Hilfe vom Fachanwalt

Wenn auch Sie unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte im Auftrag der Frau Michaela Maurer erhalten haben, melden Sie sich bei mir. Lassen Sie keine Fristen verstreichen. Gerne prüfe ich das Schreiben und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Michaela Maurer

wegen fehlender Registrierung nach VerpG

vertreten durch HKMW Rechtsanwälte Malte Mörger

Stand: 01/2020

und jetzt