Abmahnung NE-Soft 24 GmbH (Marcel van Maele Rechtsanwalt)

Die Firma NE-Soft 24 GmbH hat am 23.03.2016 durch Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen eine Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Abmahnschreiben teilt der Bevollmächtigte mit, dass seine Mandantin über ihre Geschäftsadresse, aber auch über die Internetplattform eBay Software vertreiben würde, insbesondere solche Software der Firma TRUSTED SOFTWARE, die sich gegenüber der Vielzahl von Angeboten für Microsoft-Lizenzkeys etc., die derzeit sowohl auf der eBay-Plattform wie auch auf anderen Verkaufsplattformen zu finden seien, dadurch auszeichnen würde, dass es ich um legale Software handeln würde, die dem Kunden nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die erforderliche Dokumentation zur Verfügung stellen würde, während dies bei den vorerwähnten anderen Angeboten regelmäßig nicht der Fall sei.

Die Abmahnung NE-Soft 24 GmbH

Der Abgemahnte würde auf der Handelsplattform eBay.de ebenfalls Software für Microsoft-Produkte vertreiben, so dass zwischen diesem und der Abmahnerin ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehen würde.

Rechtsanwalt van Maele informiert, dass ihm nunmehr ein eBay-Verkaufsangebot des Abgemahnten vorliegen würde. Dort würde er einen „Windows 7 Professional inkl. SP1 32 Bit 64 Bit OEM Key Lizenz Windows 10 Win7“ zum Verkauf anbieten. Ein solches Produkt sei von einem Testkäufer am 08.03.2016 erworben und diesem per elektronischer Post zugesandt worden. Dieser Testkäufer habe lediglich einen Produktkey von dem Abgemahnten erhalten. Der Verkauf derartiger „Lizenzen“ per Übersendung lediglich eines Produktkeys sei indessen aus mehreren Gesichtspunkten urheberrechtlich unzulässig. Der Verkauf solcher Produktkeys sei darüber hinaus gegenüber den angesprochenen Verbraucherkreisen auch irreführend gem. §§ 3, 5, 5a UWG.

Es wird moniert, dass der Abgemahnte den angesprochenen Interessenten eines solchen Angebotes darüber täuschen würde, dass der Verbraucher nicht hinreichend darüber informiert werde, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet seien, dass der Abgemahnte als Verkäufer nicht angeben würde, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existiert hätten und existieren würde als nach dem Lizenzvertrag mit dem Lizenzinhaber erlaubt seien sowie dass der Abgemahnte dem Verbraucher nicht darauf hinweisen würde, dass er diesem nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitteilen und entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen würde.

Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenseratz

Der Abgemahnte solle daher bis zum 30.03.2016 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Auskunft erteilen.

Der Abgemahnte sei aufgrund seines wettbewerbswidrigen Verhaltens der NE-Soft 24 GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Die exakten Schadensersatzansprüche würden sich naturgemäß erst dann ermitteln lassen, wenn die geforderten Auskünfte des Abgemahnten vollständig vorliegen würden. Anhand der vorliegenden eBay-Auswertungen und der entsprechenden Kundenbewertungen würde aber bereits feststehen, dass er die beanstandeten Produkte offenbar im großen Umfang vertrieben habe. Die NE-Soft 24 GmbH biete dem Abgemahnten insoweit an, zur Abgeltung der im Raume stehenden Schadensersatzansprüche einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 2.000,00 EUR zu zahlen. Des Weiteren habe er die Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsanwalts Marcel van Maele zu zahlen. Diese würden sich auf 2.305,40 EUR netto belaufen und nach einem Gegenstandswert von 150.000 EUR berechnet werden. Auch die Testkaufkosten in Höhe von 21,99 EUR seien von ihm zu erstatten.

Bundesweite Hilfe bei NE-Soft 24 GmbH Abmahnungen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele im Auftrag von der Firma NE-Soft 24 GmbH, wegen des Verkaufs eines Product-Keys von Microsoft-Produkten ohne ausreichende Informationserteilung erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne helfend zur Seite. Senden Sie mir hierzu die Abmahnung per Telefax oder E-Mail vorab zu, ich schaue mir das Schreiben an und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Versäumen Sie auf keinen Fall die gesetzten Fristen!

Und: Unterzeichnen Sie niemals ungeprüft die übersandte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung. Es ist immer besser, sich den Rat eines Experten einzuholen als überstürzt zu handeln. Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung.

Abmahnung NE-Soft 24 GmbH

wegen fehlender Informationserteilung bei Verkauf von Product-Keys

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele

Stand: 03/2016

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