Abmahnung Noel Widdra

Mir liegt ein Schreiben des Herrn Noel Widdra vom 14.1.2020 zur Überprüfung vor, mit dem dieser eine Abmahnung ausgesprochen hat.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Herr Noel Widdra schreibt, dass der Abgemahnte Betreiber eine Webseite sei und als solcher der Pflicht Angaben (sic!) zur EU Streitbeilegung (OS-Plattform) auf seiner Webseite zu machen nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 unterliegen würde.

Der Abgemahnte würde auf seiner Webseite nicht darauf hinweisen.

Damit verstoße er gegen § 3 a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013. Daher mahne der Abmahner den Empfänger des Abmahnschreibens ab und fordere diesen auf, die fehlenden Angaben umgehend zu ergänzen und die beiliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Herr Noel Widdra weise darauf hin, dass er zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sei. Dies setze jedoch die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Annahme des Vergleichsangebotes in Höhe von 2.000 Euro bis zum 24.01.2020 voraus. Sollte der Abgemahnte die Frist ergebnislos verstreichen lassen, behalte er sich weitere juristische Schritte gegen den Abgemahnten vor.

Ferner verweise er auf das Urteil des LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16.

Die dem Schreiben beiliegende vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung hat folgenden Inhalt:

„Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

1. es zu unterlassen, gegen EU-Verordnung Nr. 524/2013 zu verstoßen,

2. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro zu zahlen,

3. dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird,

4. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 5000 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,

5. dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen.“

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Melden Sie sich noch heute bei mir, wenn auch Sie unerfreuliche Post mit einer Abmahnung des Herrn Noel Widdra erhalten haben. Unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Erklärung, da ich diese für zu weitreichend halte. Senden Sie mir das Abmahnschreiben zu, ich prüfe dieses und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.

Abmahnung Noel Widdra

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform

Stand: 01/2020

und jetzt