Abmahnung O.S.T. Ocean Sun Templin UG

Es liegt mir eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt) vom 19.06.2020, vertreten durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vaterstetten (Hauptsitz), vor.

In der Vergangenheit hatte ich schon einmal über eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG berichtet: O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun? Damals sprach die Abmahnung Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen aus. Ein Anwaltswechsel ist grundsätzlich nichts ungewöhnliches.

O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun?

Der Geschäftsführer der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr Dr. Hauke Scheffler führt in dem Abmahnschreiben aus, dass seine Mandantschaft Software vertreibe. Der Abgemahnte habe bei eBay eine falsche und rechtswidrige Widerrufsbelehrung, insbesondere weil aufgeführt sei, der Abgemahnte würde Artikel nicht zurücknehmen. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzlinien regelt das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte ausdrücklich. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird,  § 312 f Abs. 3 BGB n.F. So besteht auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht. Darüber sei zu belehren.

Der Mandantschaft stehe aus den §§ 3,5,8 UWG i.V.m. den §§ 355ff BGB Unterlassungsanspruch zu.

Unterlassungserklärung und Kosten der Abmahnung

Eine Unterlassungserklärung wird zum 26.6.2020 gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass es dem Abgemahnten frei stehe, eine Unterlassungserklärung selbst zu formulieren, solange die sogenannte Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei.

Dem Abgemahnten werden die Kosten der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Rechnung gestellt. Der Gegenstandswert liegt bei 20.000 €, demnach fallen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 € an. Die Kosten solle der Abgemahnte bis zum 01.07.2020 bezahlen

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Abmahnung O.S.T. Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt)

wegen Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten

vertreten durch JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stand: 06/2020

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