Abmahnung Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen (JUS DIREKT GmbH Rechtsanwälte, Dr. Hauke Scheffler)

Mir liegt eine Abmahnung der JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler, Hugo-von-Hoffmansthalstr. 5, 81925 München vor, die diese im Auftrag der Firma Oezpromotion, vertreten durch den Inhaber Fatih Özmen, am 19.08.2016 ausgesprochen haben. Hintergrund sei eine Wettbewerbsverletzung des Abgemahnten durch Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beim Verkauf von digitalen Inhalten.

Widerrufsbelehrung bei Verkauf von Digitalen Inhalten

Am 13. Juni 2014 sei das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F.

Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Es sei über das Widerrufsrecht wie folgt zu belehren: Über „das Bestehen oder Nichtbestehen eines  Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs nach § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat“.

Die Abmahnung der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen

Rechtsanwalt Dr. Scheffler führt aus, dass sein Mandant – wie der Abgemahnte auch – Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, auf Amazon und an anderen Orten vertreiben würde. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten, insbesondere von Adobe, aber auch auf andere. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten sei in nahezu jedem Punkt falsch. So sei der Widerruf etwa nicht in Textform zu erklären. Die Paragrafen, die der Abgemahnte nennen würde, gebe es zum Teil überhaupt nicht.

Rechtsanwalt Dr. Scheffler teilt mit, dass seiner Mandantin daher Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zustehen würden. Er sei daher aufzufordern, die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 26.08.2016 per Telefax zurückzusenden, wobei der Eingang des Originals bis zum 09.03.2016 erwartet werden würde.

Ferner habe der Abgemahnte die Kosten der Inanspruchnahme der JUS Direkt GmbH Rechtsanwälte zu tragen, die sich nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR berechnen würden und insgesamt 984,60 EUR netto betragen würden. Dieser Betrag sei bis zum 26.08.2016 auf das Konto der Bevollmächtigten der Abmahnerin zu zahlen. Anderenfalls seien diese beauftragt, gerichtliche Schritte gegen den Abgemahnten einzuleiten.

Sie wurden auch von der Firma Oezpromotion abgemahnt?

Wenn auch Sie unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen, erhalten haben, helfe ich Ihnen gerne. Unterzeichen Sie auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung, da diese zu weitreichend ist (allgemeine Formulierung, Gerichtsstandsvereinbarung, Zahlungsverpflichtung). Senden Sie mir die Abmahnung und ich schaue mir diese an. Schnellstmöglich melde ich mich sodann bei Ihnen zurück.  

Abmahnung Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen

wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung digitale Inhalte

vertreten durch JUS DIREKT GmbH Rechtsanwälte, Dr. Hauke Scheffler

Stand: 08/2016

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